Religion: CDU-Spitze offen für Debatte über Einschränkung der Vollverschleierung

Al-Wazir gegen Burka-Verbot. Tarek Al Wazir

"Eventuell" eine Regelung? Generalsekretär Peter Tauber vermeidet es, sich festzulegen. Nicht ganz offen war der Widerstand. Am Wochenende erneuerte de Maiziere selbst im "Tagesspiegel" seine Absage. Denn Mitte September wird in Berlin gewählt und da gehört es sich für eine Bundespartei, ihrem Spitzenmann nicht allzu offensichtlich auf die Finger zu klopfen.

Ähnlich äußerte sich später der Generalsekretär, der allerdings andeutete, dass entsprechende restriktive Kleiderregeln für den Straßenverkehr oder für das Auftreten vor Gericht und auf den Ämtern möglicherweise doch auf Bundesebene festgelegt werden könnten. Lediglich eine Sonderregelung für in Deutschland geborene Türken habe man vereinbart - und "an der halten wir fest". Diese Detailarbeit müssten nun die Innenpolitiker und Verfassungsjuristen leisten. Auch prominente CDU-Politiker wie Jens Spahn und Frank Henkel sind weiter für ein Vollverschleierungsverbot, ebenso die Gewerkschaft der Polizei. Zwei hochrangige CDU-Politiker sprechen sich deutlich dagegen aus. Nach Teilnehmerangaben kritisierte er, dass der Eindruck erweckt werde, es gebe eine generelle doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland. Ein grundsätzliches Burka-Verbot in der Öffentlichkeit sei verfassungsrechtlich schwierig: "Wir sollten uns nicht der Gefahr aussetzen, damit gerichtlich zu scheitern".

Angeheizt statt abgewürgt: Die Debatte um ein Verbot der Burka ist nicht einfach mit einem "Basta" zu beenden.

Im Zusammenhang mit von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geplanten Gesetzesverschärfungen zur Terrorabwehr hatten Unionspolitiker in den vergangenen Tagen wiederholt gefordert, die Vollverschleierung von Frauen in Deutschland zu verbieten. Dem widersprach Tauber: "Frauen, die vollverschleiert sind, können Sie in deutschen Großstädten durchaus sehen".

Mit den juristischen Bedenken wollen sich die Kulturkämpfer für den Erhalt westlicher Werte unter Hinweis auf die Verbote in Frankreich, Belgien und der Schweiz nicht abfinden. CDU-Innenexperte Bosbach fordert "keine Toleranz gegenüber Intoleranz". Die Burka sei in Berlin zwar nicht "allgegenwärtig", es kämen aber viele neue Menschen nach Deutschland, bei denen der Stellenwert der Frau ein anderer sei. Er wolle sich bei Forderungen auch nicht damit abfinden, "immer zu hören, was nicht geht". Klöckner sprach sich in der Oldenburger "Nordwest-Zeitung" (Montagsausgabe), dafür aus, ein Verschleierungsverbot einzuführen und es mit Strafen zu belegen.

Die doppelte Staatbürgerschaft für alle hier lebenden Ausländer lehne die CDU weiterhin ab. Niemand sei gezwungen, durch die Entscheidung für einen Pass seine Kultur aufzugeben. "Wenn schon der Bundesvorstand darüber so ausgiebig diskutiert, kann man sich vorstellen, welche emotionale Bedeutung diese Frage für die Basis hat", sagte der Thüringer Landesvorsitzende Mike Mohring ZEIT ONLINE.

Al-Wazier lobte es als "Auszeichnung" für Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), dass er im Gespräch für eine Kandidatur als Bundespräsident ist. Nach Tagesspiegel-Informationen wurde am Montag Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer exklusiven Wahlkampfveranstaltung mit 40 geladenen Persönlichkeiten der Stadtgesellschaft erwartet.

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