Edeka/Tengelmann - Gabriel legt Rechtsmittel gegen Supermarkt-Urteil ein

"Wir werden in dieser Woche in die Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof gehen", sagte der SPD-Chef im ARD-"Bericht aus Berlin". Fast logisch, dass Gabriel nun nicht anders kann, als den Streit um die Übernahme von Kaise r 's Tengelmann durch Edeka weiter eskalieren zu lassen.

Gegen die Entscheidung des Gerichts von Mitte Juli geht das BMWI beim Bundesgerichtshof (BGH) sowohl mit einer Nichtzulassungsbeschwerde als auch mit einer zulassungsfreien Rechtsbeschwerde vor. Beide Handelsketten hatten daraufhin eine Ministerialerlaubnis bei Gabriel beantragt. Wirtschaftsminister Gabriel hatte dem Branchenführer Edeka die Übernahme von 450 Kaiser's Tengelmann-Filialen unter Auflagen genehmigt. Zuvor hatten Verdi und Edeka ähnliche Regelungen bereits für die Kaiser's Tengelmann-Beschäftigten im Großraum Berlin, in Bayern und in Nordrhein-Westfalen getroffen. Es bestehe ein öffentliches Interesse an Aufklärung auch mit Blick auf mögliche zukünftige Ministererlaubnisverfahren, hieß es in der Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums.

Sie ist ein Machtwort der Politik, das nur der Bundeswirtschaftsminister sprechen darf - seit gut 40 Jahren. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Scholz zu der umstrittenen Ministererlaubnis durch Gabriel: "Ich halte die Entscheidung für richtig und hoffe sehr, dass durch die Verzögerung bis zur gerichtlichen Klärung nicht tausende Arbeitnehmer ihre Jobs verlieren". Sollte die Übernahme doch gelingen, wäre mit der Einigung zwischen Verdi und Edeka die größte Hürde schon genommen.

Stattdessen macht der SPD-Chef aus der Not eine Tugend: Zwar streitet er Verfahrensfehler und Gemauschel entschieden ab, macht aber keinen Hehl aus seiner Parteilichkeit. Zudem überzeugte sie nicht, dass die Sicherung von Stellen bei Kaiser's Tengelmann mitsamt von Arbeitnehmerrechten, mit der Gabriel seine Sondererlaubnis verbunden hatte, als Grund im Sinne des Gemeinwohls ausreicht. Gabriel habe Gespräche mit dem Tengelmann-Käufer Edeka führen müssen. Dadurch könne der Eindruck entstehen, der Wirtschaftsminister sei befangen. Das endgültige Urteil steht aber noch aus. Es geht jetzt ums Prinzip.

Das OLG übte auch inhaltliche Kritik an Gabriels Schritt. So sei der Erhalt von Arbeitnehmerrechten bei Kaiser's Tengelmann "kein Gemeinwohlbelang".

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