SPD gibt Union Schuld an Einbußen - Linke frohlockt

Ungewöhnlich offene Worte von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Pressekonferenz nach der CDU-Bundesvorstandssitzung in Berlin

"Das macht Mut für linke Mehrheiten". Und fest stehe nun auch, so Gabriel: "Berlin bleibt menschlich, sozial und anständig". Für FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat eine Regierungsbeteiligung der Liberalen keine Priorität. Das gibt es noch in den Stadtstaaten Bremen und Hamburg. Parallel dazu werden auch die Kommunalparlamente in den zwölf Berliner Stadtbezirken gewählt. Spitzenpolitiker der Linken wie Parteivorsitzende Katja Kipping hatten dies als ein Signal für Rot-Rot-Grün im Bund gewertet. Rechnerisch möglich sind Dreierbündnisse. Er kündigte Sondierungsgespräche mit allen Parteien außer der AfD an und fügte mit Blick auf die CDU hinzu: "Ich sehe mehr Schnittmengen mit Grünen und Linken". Berlin dürfte die nächsten fünf Jahre von einem Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei regiert werden. Bundesweit regiert in Thüringen noch eine solche Dreierkoalition - mit einem Linken-Ministerpräsidenten.

Unklar ist die politische Zukunft des CDU-Spitzenkandidaten und bisherigen Innensenators Frank Henkel, dessen Partei eines ihrer bundesweit schlechtesten Landtagswahlergebnisse erzielte.

Anton Hofreiter und Claudia Roth bei der Wahlparty der Grünen. Die Grünen könnten erstmals seit 2002 wieder in die Regierung kommen. Spitzenkandidatin Ramona Pop hatte sich ebenso wie die Linken offen für eine Dreier-Koalition mit der SPD gezeigt. "Seit Schwerin wussten wir, was uns erwartet". Dort musste sie starke Einbußen hinnehmen.

Bei der Wahl 2011 in Berlin wurde die SPD mit 28,3 Prozent stärkste Partei. Am Donnerstag und Freitag folgen dann Gespräche mit den Grünen und der FDP. Doch Müller hat bereits im Wahlkampf Sympathie für ein rot-rot-grünes Bündnis erkennen lassen.

Führende Grünen-Vertreter erklärten bereits kurz nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen ihre Bereitschaft zum Eintritt in die Landesregierung. Die CDU legte ihren Schwerpunkt auf innere Sicherheit. Müller, für den es die erste Wahl war, habe die höchste Reputation aller Kandidaten. Müller war erst vor knapp zwei Jahren auf Klaus Wowereit gefolgt. Für weltweite Schlagzeilen sorgte das Chaos bei dem zuständigen Amt Lageso.

Fünf Jahre und Schluss: Die rot-schwarze Koalition ist abgewählt, die SPD hat von den Berlinern, die fleißig wählten und dafür sogar Schlange standen, den Regierungsbildungsauftrag. "Das wird überhaupt nicht leichter, ganz im Gegenteil", sagte der Regierende Bürgermeister im rbb-Inforadio. Er ließ am Abend aber offen, welche Koalition er bevorzugt - betonte allerdings Gemeinsamkeiten mit den Grünen. Bei den bisherigen Landtagswahlen in diesem Jahr in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt im März sowie in Mecklenburg-Vorpommern Anfang September hatten die Volksparteien CDU und SPD zum Teil ebenfalls deutliche Verluste erlitten. Das neu gewählte Berliner Abgeordnetenhaus tritt voraussichtlich am 27. Oktober zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dies sei das wichtigste Ergebnis des Wahlabends.

Auch wenn der nationalkonservativen Kraft ein noch besseres Resultat vorausgesagt worden war - und sie sich in Berlin bewusst gemässigt gab: Das zweistellige Ergebnis für die AfD ist in einer Grossstadt wie Berlin bemerkenswert. Die SPD, die im Bund mit CDU/CSU regiert, war in Berlin mit knapp sieben Prozentpunkten allerdings noch stärker abgesackt als die Union. Es wird damit gerechnet, dass die AfD Stadtratsposten - und damit Verwaltungsmacht - bekommt.

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