IStGH verhängt neun Jahre Haft: Historisches Urteil gegen Islamisten

Es ist der erste Prozess des Weltstrafgerichts zur Zerstörung von Weltkulturerbe, das nach dem internationalen Strafrecht zu den Kriegsverbrechen zählt. Der schlanke Nordafrikaner war außerdem der erste Angeklagte in der Geschichte des seit 14 Jahren existierenden Gerichts, der für schuldig im Sinne der Anklage plädiert hatte.

Der etwa 40-Jährige hatte als Mitglied der Islamistengruppe Ansar Dine, die 2012 etwa zehn Monate lang den Norden Malis kontrollierte, die Zerstörung befohlen und auch selbst daran aktiv teilgenommen.

Al-Mahdi hatte im Sommer 2012 beaufsichtigt, wie eine dem Terrornetzwerk al-Qaida nahestehende Extremistengruppe neun Mausoleen und die Tür einer Moschee mit Spitzhacken zerstörten. Die Zerstörung von Weltkulturerbe ist gemäß dem Völkerrecht ein Kriegsverbrechen, das mit bis zu 30 Jahren Haft geahndet werden kann. Die zerstörten Mausoleen, die zumeist aus Holz und Lehmziegeln errichtet waren, wurden mit internationaler Unterstützung wieder aufgebaut.

Videos, welche die Zerstörungsakte an den Monumenten zeigen, hatten den damaligen Chef der Moralpolizei von Ansar Dine überführt. Er habe die Tat damals als gerechtfertigte "Verteidigung des wahren Islam" gegen falsche Heiligenverehrung betrachtet, erläuterte der Verurteilte vor den Richtern. Er rief Muslime in aller Welt auf, seinem Beispiel nicht zu folgen.

Nach dem Willen des Strafgerichtshofs soll die Verurteilung Al Mahdis auch ein Signal für andere Extremisten sein, die in Afghanistan, dem Irak und Syrien religiöse Stätten beschädigt oder gar vernichtet haben. Diese sei ein entscheidender Schritt, um die Straffreiheit für die Zerstörung von Kulturerbe zu beenden, teilte die Kulturorganisation der Vereinten Nationen am Dienstag in Paris mit. Dafür zeichnete der sogenannte Islamische Staat verantwortlich.

Es ist das erste Mal, dass sich das Gericht mit der Zerstörung von Kulturgütern als Kriegsverbrechen befasst. In diesem Verfahren sei es nun genau darum gegangen: "Die Ermittlungen in Mali waren darauf ausgerichtet, das auf internationaler Ebene exemplarisch abzuurteilen" so Swoboda gegenüber LTO.

Al-Mahdi war im Prozess geständig und hatte bei der malischen Bevölkerung für die Zerstörung der Kulturstätten um Verzeihung gebeten. Dennoch sei es richtig, Prozesse wie diesen zu führen: "Durch das Führen solcher Beispielsprozesse wird das Recht geklärt".

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