Koalition beschließt Reform für Behinderte

Protest gegen das Bundesteilhabegesetz in Berlin Bild AFP

Doch es bleibt Kritik.

Behinderte Menschen in Deutschland sollen künftig selbstbestimmter leben und mehr Vermögen ansparen können.

Im Bundesteilhabegesetz sollen die Leistungen für Menschen mit Behinderung neu geregelt werden.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte: "Sie schränken die Rechte von Menschen mit Behinderung ein - und zwar aus Kostengründen".

Schiewerling antwortet nun, es sei doch immer guter parlamentarischer Brauch gewesen, die Lebenssituationen von Behinderten nicht unnötig zu skandalisieren. "Es gibt noch viel zu tun, um Teilhabe von Menschen mit Behinderung umfassend zu stärken". Ist das nicht die alte, falsch verstandene Fürsorge? Verschoben wurde die Absicht, die Voraussetzungen für die Leistungen neu zu bestimmen, nachdem Behindertenverbände massiv gegen drohende Einschränkungen protestiert hatten.

Das Bundesteilhabegesetz sorgt gerade zu Beginn für eine aufgeregte Debatte unter den Parlamentariern.

An diesem Donnerstag will die Koalition im Bundestag das Bundesteilhabegesetz beschließen. Es habe viele Reaktionen gegeben: "Zweifel, Kritik, gezielte Desinformation, auch Enttäuschung und Zorn".

Aus dem "Budget für Arbeit" erhalten Arbeitgeber künftig einen Lohnkostenzuschuss von bis zu 75 Prozent, wenn sie einen Menschen mit Schwerbehinderung einstellen. Ganze 68 Änderungsanträge hat Nahles auf den letzten Drücker noch in das Gesetz einarbeiten lassen. Dem Teilhabegesetz werden weitere Schritte des Gesetzgebers folgen. Wie der Personenkreis von Leistungsberechtigten künftig beschrieben werden kann, soll nun zunächst wissenschaftlich erforscht und modellhaft erprobt werden. Zudem werden Leistungen der Eingliederungshilfe und der Pflege weiterhin gleichrangig nebeneinander stehen.

Über den Anspruch auf Leistungen wurde ebenfalls viel diskutiert: Ursprünglich wollte die Bundesregierung diesen an Lebensbereiche wie etwa Mobilität, häusliches Leben oder Lernen knüpfen. Partnervermögen soll nicht mehr herangezogen werden. "Das wir da noch viele Baustellen haben, ist doch klar", so Nahles. Dahinter verbirgt sich das Prinzip, dass sich ein Assistent um mehrere Menschen gleichzeitig kümmert, zum Beispiel in einer Schulklasse mit behinderten Kindern. Dadurch soll es für Betroffenen leichter sein, auch im offenen Arbeitsmarkt und nicht nur in Werkstätten tätig zu werden. "Und da verhält es sich so, als wenn die Aufgabe war, ein Haus zu bauen, und dann ist es eine Garage geworden und alle loben sich dafür, dass sie es geschafft haben".

Im Einzelnen verbessert das Gesetz die finanzielle Situation berufstätiger behinderter Menschen und ihrer Ehepartner. Auch die gemeinsame Inspruchnahme von Assistenz in der Freizeitgestaltung stößt Göring-Eckardt auf. Dieses Gesetz sei nur ein Anfang auf dem Weg zu vollständiger Teilhabe, mehr nicht, sagte die Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckhardt.

Wie sehen Verbände und die Behindertenbeauftragte das Gesetz?

"Gut ist, dass im parlamentarischen Verfahren die Regelung entfallen ist, nach der geprüft wird, ob jemand mit Behinderung etwa für ein Studium geeignet ist", sagte Bentele. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles sprach von einem wichtigen Schritt auf dem Weg in eine inklusive Gesellschaft.

Related:

Comments

Latest news

RTL gibt Starttermin für "Dschungelcamp 2017" bekannt
Bob wird sich erneut den Kandidaten annehmen. Über mögliche Teilnehmer wird schon munter spekuliert. Der Privatsender RTL hat die Termine für die nächste Staffel des "Dschungelcamps" bekannt gegeben.

Trump: Millionen stimmten illegal für Clinton
Trump hatte in Wisconsin mit einem Vorsprung von etwa 23 000 Stimmen gewonnen und auch Pennsylvania knapp für sich entschieden. Experten halten die Chance, dass Neuauszählungen Clinton nachträglich die Präsidentschaft bescheren, aber für äußerst gering.

Hacker greifen Telekom an
Nach WirtschaftsWoche-Informationen laufen aktuell die Prüfungen, ob das BKA auch formal die Ermittlungen an sich zieht. Mit Hochdruck suchte die Deutsche Telekom nach der Ursache, selbst ein Hacker-Angriff wurde nicht ausgeschlossen.

Vorwürfe Gegen Brad Pitt: FBI stellt Ermittlungen gegen Hollywood-Star ein
Die Kinder bleiben zunächst in der Obhut Jolies, der endgültige Beschluss soll im Rahmen des Scheidungsurteils gefällt werden. Die Untersuchung ging auf einen Vorfall zurück, der sich auf einem Flug von Frankreich in die USA ereignet haben soll.

Confed Cup 2017: Das sind Deutschlands Gegner
Bundestrainer Joachim Löw bezeichnete die Gruppe als "interessant" und "spannend". In der laufenden WM-Qualifikation gab es sportlich einige Probleme.

Other news