Obama brüskiert Trump mit Ölgesetz

Obama views Bear Glacier on a boat tour of Kenai Fjords National Park in Seward Alaska

US-Präsident Barack Obama hat weite Teile der Arktis und bestimmte Gebiete im Atlantik für Öl- und Gasbohrungen gesperrt und damit der Energieagenda seines Nachfolger Donald Trump einen Schlag versetzt.

Gesperrt bleiben demnach die Tschuktschensee und die Beaufortsee auf der US-Seite sowie die kompletten Arktisgewässer vor Kanada. Der Schritt Obamas erfolgte in Kooperation mit Kanadas Premier Justin Trudeau, dessen Regierung ebenfalls einen Stopp entsprechender Lizenzen für arktische Gewässer verhängte. Damit sollen die einzigartigen und vielfältigen Ökosysteme sowie die Interessen der Ureinwohner geschützt werden, hieß es aus dem Weißen Haus.

Das teilte das Weiße Haus am Dienstag in Washington mit. Das Risiko von Ölverschmutzungen durch riskante Bohrvorhaben in technisch schwer beherrschbaren Gefilden solle minimiert werden. Damit werde "ein sensibles und einzigartiges Ökosystem geschützt", begründete Obama seine Entscheidung. Obama werde auch große Teile der atlantischen Küstenregion im Osten der USA von Neu-England bis Virginia für Ölvorhaben sperren. Bereits bestehende Lizenzen seien von den Sperrungen aber nicht betroffen. "Die Atlantikküste und die Arktis sind nun permanent von der katastrophalen Öl-Gewinnung verschont", heißt es in einem Statement der Organisation. Das American Petroleum Institute (API), der größte Interessenverband der Öl- und Gasindustrie in den USA, verwies dazu auf Expräsident George W. Bush.

Obama ergriff während seiner achtjährigen Präsidentschaft übrigens eine Reihe von Umweltschutzmaßnahmen. Es würde Jahrzehnte dauern, um in der Arktis eine Infrastruktur aufzubauen, wie sie für eine sichere Öl- und Gasgewinnung in großem Stil notwendig wäre. Zuletzt hatte Royal Dutch Shell sich nach milliardenschweren Anschubinvestitionen entnervt aus einem Projekt vor Alaska zurückgezogen. Das Gesetz sehe nicht das Recht für künftige Präsidenten vor, die Entscheidung wieder rückgängig zu machen.

Kurz vor Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Obama große Meeresgebiete zu Schutzgebieten erklärt.

Der Republikaner, der eine stark deregulierte Energiepolitik zugunsten der Ölindustrie angekündigt und den Ölmanager Rex Tillerson zum Außenminister gemacht hat, wird kaum Möglichkeiten haben, Obamas Entscheidung rückgängig zu machen. Allerdings könnte Trump das gesamte Gesetz mit seiner Kongressmehrheit abschaffen lassen - ein allerdings kompliziertes und zeitraubendes Unterfangen.

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