Türkei: Parlament stimmt für Erdogans Präsidialsystem

Abstimmung über die Verfassungsreform

In zweiter Lesung entscheiden die Parlamentarier über jeden der 18 Änderungs-Artikel einzeln.

Die Änderungen, mit denen Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Macht festigen will, sind äußerst umstritten.

Wie die russische Zeitung "Kommersant" schreibt, hat das Parlament der Türkei damit die wichtigsten Bestimmungen der Verfassungsreform für einen Übergang zur Präsidialform der Staatsführung auf den Weg gebracht. Eine 48-stündige Pause ist vorgeschrieben, bevor dann die zweite Abstimmungsrunde beginnen kann.

An der geheimen Abstimmung zu den in Artikel 18 eingebrachten Veränderungen haben laut der der türkischen Agentur Anadolu 481 der insgesamt 550 Abgeordneten teilgenommen. Ausserdem sollen die Wahlen von Parlament und Präsident am gleichen Tag stattfinden.

Die Regierungspartei AKP erreichte die nötige Drei-Fünftel-Mehrheit, um ein Referendum über die Verfassungsreform anzusetzen. Dieser erhält künftig den Titel "Staatsoberhaupt". Erdogan würde zugleich Staats- und Regierungschef und könnte weitgehend per Dekret regieren.

Artikel 7 legt fest, dass ein Kandidat für das Präsidentenamt türkischer Staatsbürger, mindestens 40 Jahre alt sein und einen Universitätsabschluss besitzen muss. In seiner Partei regte sich jedoch zuletzt Widerstand. Der Präsident wird demnach berechtigt, Verordnungen zu erlassen, Minister zu ernennen sowie Volksabstimmungen über Verfassungsänderungen zu initiieren. Artikel 6 reduziert die Befugnisse des Parlaments und seine Möglichkeiten zur Kontrolle der Regierung. Dafür sind 330 Stimmen nötig.

Die AKP hat sich für die Verfassungsreform mit der ultrarechten MHP verbündet, da sie alleine nicht genug Stimmen hat, um ein Referendum über die Reform anzusetzen.

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