Änderungen bei Kfz-Steuer: Autofahrer werden um 1,1 Milliarden Euro mehr belastet

"Dass die Kfz-Steuer steigt, das liegt an der neuen Berechnung der C02-Werte", erklärte der CSU-Politiker am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk. Er plant nach einem Bericht des "Handelsblatts" ab 2018 mit deutlichen Mehreinnahmen bei der Kfz-Steuer. Diese Berechnung werde künftig von der Europäischen Union verbindlich vorgeschrieben. Sie werden entsprechend einer EU-Neuregelung realitätsnaher gestaltet, so dass die Hersteller künftig höhere Abgaswerte angeben müssen. "Das heißt, die Autos verändern sich nicht, sondern nur die Betrachtung, wieviel C02 sie ausstoßen, verändert sich". Da die deutsche KfZ-Steuer auf dem Schadstoffausstoß basiere, werde das abhängig von der Zahl der Neuzulassungen zu zusätzlichen Einnahmen führen.

►Den Gesetzentwurf will das Bundeskabinett heute beschließen. Demnach sollen die Preise der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland stärker differenziert werden.

Die Nachbesserungen sind ein Kompromiss von Verkehrsminister Dobrindt mit der EU-Kommission.

Es überrasche daher auch nicht wirklich, "dass die CDU die Reform der Kfz-Steuer weniger dazu nutzt, umweltfreundlichere Kriterien anzuwenden, sondern sich vor allem darauf konzentriert, das Aufkommen der Steuer zu erhöhen", konstatierte Wissing. Von der Umstellung im September 2018 bis 2022 rechnet Schäuble mit steigenden Mehreinnahmen pro Jahr von zunächst zehn Millionen auf 435 Millionen. Die Berechnung findet sich aber nicht in der Kabinettsvorlage. Zur Begründung hieß es im Finanzministerium, die Einnahmen ließen sich nicht verlässlich bestimmen. Im Gesetzentwurf von Mitte Januar für die Ressortabstimmung war die Übersicht mit den Zahlen allerdings noch enthalten. Der Umstieg auf die WLTP-Methode betrifft jedoch nur Fahrzeuge, die ab dem 1. September 2018 erstmals zugelassen werden. Hier handelte es sich allein 2016 um 3,35 Millionen Fahrzeuge.

Österreich will mit anderen betroffenen Anreinerstaaten Deutschlands gegen die Pkw-Maut vorgehen.

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