Schulz will Arbeitslosengeld I wieder verlängern

"Auch wir haben Fehler gemacht", sagte der designierte SPD-Vorsitzende. Schulz lächelt ihn daraufhin an.

Die derzeit in Deutschland grassierende "Schulz-Mania "hat gestern einen ersten Rückschlag erlitten".

Befristete Arbeitsverhältnisse sollen nur noch bei sachlichen Gründen möglich sein.

Längeres Arbeitslosengeld 1: Seit Schröders Agenda 2010 erhalten Arbeitslose unter 50 maximal zwölf Monate lang und über 50 maximal 24 Monate das am letzten Einkommen orientierte Arbeitslosengeld 1 (Alg 1), danach nur noch Hartz 4. "Martin Schulz muss konkret werden". Die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes sei noch keine Überwindung von Hartz IV, sagte Kipping. Viele seiner Vorschläge seien "ohne präzise Kenntnis der Zahlen oder der Rechtslage in Deutschland formuliert", heißt es in einer Bewertung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), die von der Funke Mediengruppe zitiert wird.

Mit 750 Besuchern ist die Stadthalle Bielefeld mehr als gut gefüllt.

Die Reaktionen: "Diese SPD-Pläne sind grober Blödsinn, weil sie schädlich wären für die Beschäftigung in unserem Land", sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs der Rheinischen Post.

Das setzt sich fort, als er Teilnehmer bei Demonstrationen des fremdenfeindlichen Bündnisses Pegida als "durchgeknallte Rechte "bezeichnet". Die Linken wollten zweistellig werde, die AfD schlagen und die Grünen hinter sich lassen. Das bezieht der Nordrhein-Westfale etwa auf die Solidarrente. Und die 2007 im Nachgang der Agenda-Reformen eingeführte Rente mit 67 ist in Teilen ausgesetzt: Nach 45 Beitragsjahren können Arbeitnehmer wieder mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen. Der Arbeitsmarktforscher Thomas Brussig fordert deshalb mehr Betreuungs- und Weiterbildungsangebote, um Ältere bei der Jobsuche zu unterstützen. Er wolle außerdem die betriebliche Mitbestimmung auf Firmen mit ausländischer Rechtsform (SE) ausweiten. Er plane darüber hinaus, den Kündigungsschutz für Beschäftigte auszubauen, die Betriebsratswahlen organisieren.

Bei der Veranstaltung sollen neben dem DGB auch Parteilinke zufriedengestellt werden.

Die von Schulz beklagte große Gerechtigkeitslücke in Deutschland sehe er nicht, sagte Kampeter weiter. Doch seit einigen Jahren herrscht in der engeren Parteiführung die Meinung vor, dass der Arbeitnehmerflügel zu weit links steht. Das hat sich erst unter Parteichef Sigmar Gabriel langsam geändert. Ein Beispiel waren die neoliberalen Kürzungsprogramme für europäische Krisenstaaten, die der Parteilinke ablehnt. "Martin Schulz hat sich in der Gerechtigkeitsfrage klar positioniert", sagt Afa-Chef Klaus Barthel. Damit wollten sie den Arbeitsmarkt in Schwung bringen und die Staatsfinanzen konsolidieren.

Klüger als Mattheis sind auch die meisten anderen SPD-Mitglieder, Funktionäre oder Beobachter der Partei nicht, wenn es darum geht, was Schulz im Einzelnen vorhat. Fraglich ist aber, ob Konflikte aufbrechen, wenn in den nächsten Wochen über Details im Wahlprogramm diskutiert wird.

Schulz stellt das Thema Gerechtigkeit seit seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten Ende Januar in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes.

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