"Kalter Krieg" zwischen Berlin und Ankara

Deutschland als Wahlkampfarena für "türkische Despotie"?

Lange wurde diskutiert, ob Erdogan tatsächlich nach Deutschland kommt, um für sein umstrittenes Präsidialsystem zu werben.

Istanbul. Empörung ist die Antwort von Politik und Medien in der Türkei auf die Absage von Wahlkampfauftritten türkischer Minister in Deutschland. Auch bei der jüngsten Parlamentswahl im November 2015 bekam die AKP in Deutschland fast 60 Prozent der Stimmen, während es in der Türkei nur fast 50 Prozent waren. "Es tritt die deutsche Verfassung und die Menschenrechtsverträge, an die Deutschland gebunden ist, mit Füßen", sagte Bozdag laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu.

Reiseveranstalter und der Branchenverband DRV wollten die Äußerungen Erdogans nicht kommentieren.

Beide wollen sich in der kommenden Woche treffen. Kauder sagte am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin": "Das ist ein unglaublicher und nicht akzeptabler Vorgang, dass der Präsident eines Nato-Mitgliedes sich so über ein anderes Mitglied äussert". CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach in der "Passauer Neuen Presse" von einer "ungeheuerlichen Entgleisung des Despoten vom Bosporus" und verlangte eine Entschuldigung.

Nazi-Vergleiche, das hat noch gefehlt!

Erdogan konterkarierte damit auch Bemühungen um eine Verständigung zwischen Ankara und Berlin. Die Türkei werde ihre "Taktik beim Wahlprogramm etwas ändern", sagte Yildirim demnach. Der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu will am Dienstag in Hamburg an einer Veranstaltung teilnehmen, wie die Polizei mitteilte. Außenminister Gabriel warnt vor einer weiteren Eskalation. "Wir dürfen das Fundament der Freundschaft zwischen unseren Ländern nicht kaputt machen lassen", schrieb der SPD-Chef in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag". "Ich bin Familienvater und habe meine Familie in der Türkei", sagt ein älterer Mann, der unerkannt bleiben will. "Ich möchte es mal so sagen: Ich bin hergekommen, um Freude zu bereiten". Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan macht Wahlkampf für seine Verfassungsreform, Deutschland dient ihm als willkommenes Feindbild.

Deutsche Politiker wie die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özguz, kritisierten die Reaktionen der türkischen Regierung. Dafür hatte sich Ministerpräsident Mark Rutte ausgesprochen.

Zu einer deutlichen Abkühlung des deutsch-türkischen Verhältnisses war es bereits nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 gekommen: Nach den Geschehnissen, bei denen mehr als 240 Menschen getötet wurden, bemängelten türkische Politiker mangelnde Solidarität in Deutschland. "Deutschland darf nicht Schauplatz und Austragungsort innertürkischer Konflikte werden". Noch ist die Zollunion aber nicht Gegenstand im aktuellen Streit. Unter anderem hat sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür eingesetzt, um die Zahl der Migranten nach Deutschland zu reduzieren. Die Versammlungsfreiheit wird im Grundgesetz also nur für deutsche Staatsbürger garantiert. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) reist daraufhin demonstrativ zu den Bundeswehr-Soldaten. Unter ihnen sind traditionell viele Erdogan-Anhänger. Seitdem gilt in dem Land der Ausnahmezustand. Erdogan spricht von der Wiedereinführung der Todesstrafe. Eine Sorge, die auch Gökay Sofuoglu umtreibt, den Bundesvorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland. Abgesehen von legitimen sicherheitspolitischen Erwägungen können Kommunalpolitiker in einem Umfeld, in dem vier von fünf durch Erdogans Provokationen verärgerte Deutsche diese Auftritte ablehnen, von Verboten nur profitieren. Aus den vorläufigen Papieren sei kein Diplomatenstatus erkennbar. Deswegen hat sie selbst in Deutschland keinen Anspruch darauf. Ankara droht mit "sehr ernsten Folgen". Imame hätten Gülen-Anhänger in Deutschland bespitzelt und Informationen nach Ankara geschickt. Schon bisher wurde ihm Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Aufwiegelung der Bevölkerung vorgeworfen. 13 Tage später kommt er in Untersuchungshaft, die bis zu fünf Jahre dauern kann.

"Skandal", Frechheit", "Schande:" Das Presseecho in der Türkei nach den geplatzten Auftritten von Justizminister Bekir Bozdag und Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci in der Bundesrepublik war eindeutig.

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