EU-Austritt: Am 29. März heisst es definitiv "Brexit"

Ende März wird der Brexit Antrag aus London nach Brüssel geschickt. Quelle AFP

Eine schwierige Gesprächsbasis für Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, der am Montag in London eine Reihe höchstrangiger Gespräche absolviert, das unvermeidbare Hauptthema, der Brexit, der Austritt Großbritanniens aus der EU. Auf dieser Basis schlägt die EU-Kommission den Start der Verhandlungen und ein Mandat vor und lässt es vom Rat bestätigen.

Grossbritannien wird die Europäische Union am 29. März formal über den Austritt aus der Staatengemeinschaft informieren. Ein Sprecher der Brüsseler Behörde sagte, man sei bereit, die Verhandlungen aufzunehmen. Bei etwa 500 Arbeitstagen bis zum Ausscheiden Grossbritanniens werden die Verhandlungspartner demnach täglich etwa 40 Gesetze abarbeiten.

London, das musste Kurz schon beim Treffen mit Johnson erfahren, stellt sich beim Thema seiner noch ausständigen Zahlungen an die EU ziemlich stur. Ein komplexes und heikles Thema sind die Rechte der fast drei Millionen EU-Ausländer in Großbritannien. Medienberichten zufolge könnte sich diese "exit bill" auf etwa 60 Milliarden Euro belaufen. Darüber will London möglichst schnell verhandeln - falls den etwa eine Million Briten in Kontinentaleuropa vergleichbare Garantien gegeben werden. EU-Ratspräsident Donald Tusk kündigte an, er werde nach dem Antrag binnen 48 Stunden erste Entwürfe von Verhandlungsleitlinien an die übrigen 27 EU-Staaten verschicken. "Auf unserer Seite ist alles bereit", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission nach der Ankündigung der Briten. Er hat bereits klar gemacht, dass die eigentlichen Gespräche bis Oktober 2018 abgeschlossen sein müssen, damit der Austrittsvertrag rechtzeitig vor den Europawahlen im Mai oder Juni 2019 von beiden Seiten ratifiziert werden kann. May hat ihrerseits zugesagt, beide Kammern des britischen Parlaments über den Austrittsvertrag abstimmen zu lassen. Nachverhandlungen soll es aber keine geben. Wirtschaftsverbände warnen vor erheblichen Konsequenzen. Dies sei ein "wichtiger Verhandlungspunkt gleich zu Beginn der Verhandlungen". Neun Monate nach dem historischen Referendum macht sie so den Weg für die zweijährigen Brexit-Verhandlungen zum Austritt ihres Landes aus der EU frei.

Den Angaben zufolge wurde die Europäische Union durch den britischen Gesandten in Brüssel, Tim Barrow, über den Termin informiert. Denn der Artikel 50 gibt zwar den Rahmen vor, regelt aber nicht alle Einzelheiten.

Für die EU wird Michel Barnier am Verhandlungstisch sitzen. Er diente auch als Minister in mehreren konservativen französischen Regierungen. Mit dem Schritt wird der auf maximal zwei Jahre angelegte Verhandlungszeitraum für die Modalitäten des Brexits gestartet.

Das Austrittsabkommen muss am Ende mit einer qualifizierten Mehrheit der verbleibenden 27 Mitgliedstaaten beschlossen werden - von mindestens 55 Prozent der Länder, die 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren müssen. Für die Austrittsverhandlungen werden rund zwei Jahre veranschlagt.

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