Kurden-Demo in Frankfurt: Türkei wirft Deutschland "schlimmste Doppelstandards" vor

Kurdendemonstration in Frankfurt | Bild

Bei der Kurden-Demo am Samstag ist der Eindruck entstanden, dass man in Frankfurt auch mit verbotenen PKK-Symbolen durch die Straßen ziehen kann, wenn man es darauf anlegt und genug Mitstreiter hat. Die Polizei forderte die Demonstranten mehrfach auf, die Öcalan-Fahnen wieder einzurollen.

Die Demonstrationen fanden anlässlich des kurdischen Neujahrsfestes Newroz statt. Fahnen mit dem Bild von PKK-Chef Öcalan wollen die Teilnehmer nicht einrollen.

Unter dem Motto "Nein zur Diktatur - Ja zu Demokratie und Freiheit" kamen nach Polizeiangaben rund 30.000 Menschen zusammen.

Die Veranstalter hatten ursprünglich mit 20 000 Teilnehmer gerechnet.

Die Polizei erklärte, dass sie auf Beschlagnahmungen verzichtet und sich stattdessen auf Foto-Beweise für eine mögliche spätere Strafverfolgung beschränkt habe. Insgesamt verlief die Demonstration jedoch friedlich. Das Bundesinnenministerium hatte erst vor wenigen Tagen eine neue Verbotsliste dazu an die Länder verschickt. Zudem ist seit kurzem auch das öffentliche Zeigen von Öcalan-Porträts untersagt.

Der Umgang hierzulande mit der PKK ist Teil des seit Monaten bestehenden Konflikts zwischen Deutschland und der Türkei. Ein Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan sprach von einem "Skandal", weil viele Demonstranten verbotene Kennzeichen der PKK mit sich geführt hatten. Die Bundesregierung wies diese Vorwürfe als "abwegig" zurück.

Die türkische Regierung verurteilte die Kurden-Demonstration. Es zeuge von Doppelmoral, wenn dort verbotenerweise Symbole der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gezeigt werden könnten, während zugleich türkische Minister daran gehindert würden, in Deutschland Wahlkampf zu machen, hieß es in der Erklärung des türkischen Außenministeriums. Es liefert der türkischen Regierung Vorlagen für ihre geschichtsblinden Angriffe gegen Deutschland, man lasse Terroristen gewähren, verbiete aber Auftritte demokratisch gewählter Politiker.

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