Türkei bestellt deutschen Botschafter wegen Kurden-Demo ein

Nach der Demonstration Zehntausender Kurden in Frankfurt am Main gegen die türkische Regierungspolitik drohen manchen Teilnehmern rechtliche Schritte. Die Demonstration stand unter dem Motto "Nein zur Diktatur, Ja zu Demokratie und Freiheit".

Zur zentralen Kundgebung rechnen die Veranstalter mit bis zu 20.000 Teilnehmern. Das kurdische Neujahrsfest Newroz sei als "Vorwand" für die kurdische Demonstration genutzt worden. Trotz eines Verbotes waren bei der Demonstration viele Fahnen mit dem Konterfeit des PKK-Gründers Abdullah Öcalan und in Deutschland verbotener Organisationen zu sehen.

Die türkische Regierung kritisierte die Kundgebung scharf.

Die Polizei verzichtete aber nach eigenen Angaben auf Beschlagnahmungen, um einen friedlichen Verlauf der Veranstaltung zu gewährleisten. Das Bundesinnenministerium hatte erst vor wenigen Tagen eine neue Verbotsliste dazu an die Länder verschickt.

Weitere Links zum Thema Kurdenvertreter hatten auf die Ausweitung der Verbote mit scharfer Kritik reagiert und erklärt, das Verbot der Symbole der kurdischen Befreiungsbewegung komme "einem Verbot der kurdischen Identität gleich".

Die PKK ist in Deutschland seit 1993 als Terrororganisation verboten.

Der Umgang Deutschlands mit der PKK ist auch Teil des Konflikts zwischen Deutschland und Ankara. Die Demonstranten seien Unterstützer einer Terroristengruppe, so ein Sprecher von Präsident Erdogan, die Behörden hätten die Demonstration nicht genehmigen sollen. Die Bundesregierung wies diese Vorwürfe als "abwegig" zurück.

Die Demonstranten skandierten Sprechchöre wie "Es lebe der Widerstand des kurdischen Volkes" und schwenkten Fahnen mit dem Porträt Öcalans. Es zeuge von Doppelmoral, wenn dort verbotenerweise Symbole der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gezeigt werden könnten, während zugleich türkische Minister daran gehindert würden, in Deutschland Wahlkampf zu machen, hieß es in der Erklärung des türkischen Außenministeriums.

Der "Skandal" in Frankfurt zeige, dass einige EU-Staaten aktiv für ein "Nein" bei dem Verfassungsreferendum in der Türkei werben würden, erklärte der Erdogan-Sprecher. Am 16. April sollen die Türken darüber abstimmen.

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