Warum Trumps Nato-Rechnung nicht aufgeht

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen kontert Trumps Vorwürfe zu Deutschlands Nato-Ausgaben

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat der Äußerung des US-Präsidenten Donald Trump widersprochen, Deutschland schulde der Nato riesige Summen.

Nur einen Tag nach dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Washington hatte Trump Deutschland über Twitter vorgeworfen, der Nato und den USA "riesige Summen" im Verteidigungsbereich schuldig zu sein.

Die Nato-Länder haben sich zum Ziel gesetzt, bis 2024 zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Merkel hatte Trump versichert, die deutschen Ausgaben für Verteidigung gemäß der Nato-Zusage steigern zu wollen. In Washington rechnet man nun einfach die Differenz zwischen diesem Ziel und den tatsächlichen Verteidigungsausgaben seit 2002 hoch. "Vernünftige Sicherheitspolitik heißt Krisenprävention, Stabilisierung schwacher Staaten, wirtschaftliche Entwicklung und die Bekämpfung von Hunger, Klimawandel und Wassermangel".

Die deutschen Verteidigungsausgaben kommen laut von der Leyen nicht nur dem Bündnis, sondern auch den Uno-Friedensmissionen sowie europäischen Einsätzen im Kampf gegen die Terrormiliz Daesh (IS, auch "Islamischer Staat) zugute". Alle wollten eine faire Lastenteilung. Und dafür brauche es einen "modernen Sicherheitsbegriff". Trumps Einlassungen zu den Militärausgaben legen nahe, dass sich der Präsident bislang nicht näher mit der Funktionsweise der Nordatlantik-Allianz beschäftigt hat. Europa müsse aber mehr tun.

Der SPD-Politiker Mützenich und der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour stellen das Zwei-Prozent-Ziel der Nato an sich infrage.

Am Sonntag sagte Gabriel, es sei zwar wichtig, die Bundeswehr zu modernisieren. "Kluge internationale Politik bemisst sich nicht nach Haben und Soll". Institutionen wie die UN und die EU sowie Hilfsorganisationen wären ohne Beiträge Deutschlands weniger handlungsfähig. Deutschlands Verteidigungsausgaben liegen derzeit bei 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Nouripour kritisierte, Trump habe weder die Solidaritätsklausel der Nato noch die Zahlungsmechanismen internationaler Organisationen verstanden.

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