Brexit: May stellt EU-Austrittsantrag am 29. März

Brexit Britische Regierung will Brexit am 29. März einleiten

Dies sei ein "wichtiger Verhandlungspunkt gleich zu Beginn der Verhandlungen".

DUBLIN taz | Jetzt wird es bitterernst.

Die britische Premierministerin Theresa May wird am 29. März offiziell den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union verkünden. Das Königreich habe EU-Ratspräsident Donald Tusk über den Schritt informiert. "Innerhalb von zwei Jahren ein Abkommen über den Brexit und die künftigen Beziehungen zu erzielen, wird wegen der Komplexität der Verhandlungen schwierig", sagte der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest.

Wenn kein Abkommen zustande kommt und keine Fristverlängerung gewährt wird, würde Großbritannien zwei Jahre nach dem Einreichen des Austrittsgesuchs ungeregelt aus der EU ausscheiden. Das bestätigte ein Regierungssprecher in London. Möglich wäre deshalb ein bilaterales Abkommen, bei dem umstrittene Punkte ausgeklammert werden könnten. Bei den Verhandlungen soll es auch um die Frage gehen, wie die finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens gegenüber der EU berechnet werden. Das Oberhaus schoss zwar zunächst quer, stimmte aber dann der Gesetzesvorlage ohne die zunächst verlangten Garantien eines Aufenthaltsrechts für EU-Bürger in Großbritannien zu.

Die Hände in den Sakkotaschen vergraben, heftig auf ab wippend: Allein mit seiner Körpersprache macht der britische Außenminister Boris Johnson deutlich, wie kampfbereit er in Sachen Brexit ist.

May wird am Mittwoch nächster Woche nach der parlamentarischen Fragestunde im Unterhaus eine Erklärung abgeben. Er werde den 27 anderen Mitgliedsstaaten "binnen 48 Stunden" nach der Austrittserklärung einen Vorschlag für die Leitlinien übermitteln, erklärte Tusk auf Twitter. Die offiziellen Verhandlungen werden nach einem Sondergipfel der übrigen 27 Staaten im Mai beginnen.

Für die EU wird Michel Barnier am Verhandlungstisch sitzen. Zudem steht die Drohung einer erneuten Unabhängigkeitsabstimmung aus Schottland im Raum. Ähnlich äußerte sich der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther: "Die zeitlichen Herausforderungen für die Brexit-Verhandlungen sind extrem groß". Die britische Regierung möchte aber auch in der Lage sein, Handelsabkommen mit Ländern weltweit zu unterzeichnen - was bei einer fortgesetzten Mitgliedschaft in der Zollunion nicht möglich wäre.

Ausgangspunkt für den Brexit war ein Referendum: Am 23. Juni 2016 stimmten 51,89 Prozent der britischen Wähler für den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs. Nachteilig für die Vertretung nordirischer Interessen ist, dass die ehemalige Krisenprovinz auf absehbare Zeit keine Regionalregierung hat, da die beiden führenden Parteien Sinn Féin und die Democratic Unionist Party tief zerstritten sind.

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