Es gibt kein Schuldenkonto in der NATO

Der US-Präsident hatte nach seinem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel am Samstag erklärt Deutschland schulde der Nato und den USA „riesige Summen“. Quelle AFP

US-Präsident Donald Trump hat mit seinen überraschenden finanziellen Forderungen an Deutschland Widerstand der Bundesregierung ausgelöst. Es gebe kein Schuldenkonto in der NATO, sagte von der Leyen. "Deutschland schuldet der Nato riesige Summen, und die Vereinigten Staaten müssen besser für ihre mächtige und kostspielige Verteidigung bezahlt werden, die sie Deutschland bieten!", schrieb Traump auf seiner Twitter-Seite. Die NATO funktioniere anders.

Es sei falsch, das gemeinsame Ziel der NATO-Länder, bis 2024 zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, nur auf die NATO zu beziehen.

Trumps neue Äußerungen warfen Fragen auf: Weder bezifferte er die angeblichen deutschen Ausstände, noch erklärte er, auf Grundlage welcher Verpflichtungen Deutschland den USA oder der Nato Geld schuldig geblieben sein könnte. Das müsse gesagt werden, auch wenn er ein "großartiges Treffen" mit Merkel gehabt habe.

Der Republikaner fordert schon länger NATO-Partner auf, mehr für die Rüstung auszugeben. Hintergrund: Die Bundesrepublik zahlt wie jedes andere Mitgliedsland einen Beitrag an die NATO, der durch einen Verteilungsschlüssel festgelegt ist. Die Verteidigungsministerin wies darauf hin, dass die Nato-Mitglieder beschlossen haben, bis 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben zu wollen. Neben den USA erreichen nur Griechenland, Estland, Großbritannien und Polen das Zwei-Prozent-Ziel bei der NATO-Finanzierung.

Bei diesen Ausgaben handelt es sich ohnehin aber um Investitionen der Nato-Mitglieder in die eigenen Streitkräfte, wovon dann das Bündnis als Ganzes profitieren soll. Dies schaffen bisher nur fünf Nato-Staaten, darunter die USA. Gemäß der NATO-Vereinbarungen kann also keine Rede davon sein, dass einzelne Mitgliedsländer den USA oder der NATO dieses Geld "schulden".

Verteidigungsministerin von der Leyen hat die Kritik von US-Präsident Trump an den deutschen Rüstungsausgaben zurückgewiesen.

Ein weiterer Ex-Botschafter der USA bei der Nato, Douglas Lute, sagte zu AFP, die Nato-Verträge seien "keine Rechnung mit einer Auflistung von Krediten und Ausständen". Bei der anvisierten Erhöhung der Verteidigungsausgaben handle es sich um ein "zehnjähriges Investitionsprogramm, und die Verbündeten machen langsam Fortschritte".

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