Streit über Nato-Kosten Von der Leyen weist Trumps Vorwürfe zu Militärausgaben

Trump verweigert Merkel Handschlag So amüsiert sich das NetzMehr

Berlin. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, hat im Streit über die Erhöhung der Verteidigungsausgaben Kritik an Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) geübt. Die NATO funktioniere anders.

Es sei falsch, das gemeinsame Ziel der NATO-Länder, bis 2024 zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, nur auf die NATO zu beziehen. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hielt dagegen: "Es gibt kein Schuldenkonto in der Nato", erklärte sie am Sonntag.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat auf die Behauptung des US-Präsidenten Donald Trump reagiert, Deutschland schulde der Nato "riesige Summen".

Trump hatte beim Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Washington erneut darauf gedrungen, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben erhöht. Diese müsse bezahlt werden. Weder bezifferte er allerdings die angeblichen deutschen Ausstände, noch erklärte er, auf Grundlage welcher Verpflichtungen Deutschland den USA oder der NATO Geld schuldig geblieben sein könnte.

Trump tritt nach Die erste Amtshandlung des US-Präsidenten am Tag nach dem Besuch von Merkel in Washington: Via Twitter schickt er ihr einen eisigen Gruß hinterher.

Der Republikaner fordert schon länger NATO-Partner auf, mehr für die Rüstung auszugeben. Hintergrund: Die Bundesrepublik zahlt wie jedes andere Mitgliedsland einen Beitrag an die NATO, der durch einen Verteilungsschlüssel festgelegt ist. Davon unabhängig haben sich die Nato-Mitglieder verpflichtet, ihre Verteidigungsausgaben schrittweise auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung anzuheben. Merkel hatte bekräftigt, bis 2024 zwei Prozent des Haushalts auf die Verteidigung zu verwenden - das entspricht den Zielvorgaben für Mitgliedsstaaten der Nato, die jedoch außer den USA nur vier weitere Staaten erreichen.

Bei diesen Ausgaben handelt es sich ohnehin aber um Investitionen der Nato-Mitglieder in die eigenen Streitkräfte, wovon dann das Bündnis als Ganzes profitieren soll.

Auf diesen Umstand heben auch Kritiker Trumps ab: "Tut mir leid, Herr Präsident, so funktioniert die NATO aber nicht", schrieb der frühere US-NATO-Botschafter Ivo Daaldar auf Twitter. Europa müsse mehr für seine Verteidigung aufwenden, schulde jedoch den USA nicht direkt Geld: Viel mehr sei ein freies und friedliches Europa im Eigeninteresse der Vereinigten Staaten. Die Verteidigung der Nato-Länder sei keine "Finanztransaktion", sondern eine "vertragliche Verpflichtung", die im Interesse der USA liege. Ein weiterer Ex-NATO-Botschafter der USA, Douglas Lute, sagte, die NATO-Verträge seien "keine Rechnung mit einer Auflistung von Krediten und Ausständen".

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