Von der Leyen: Es gibt kein NATO-Schuldenkonto

Merkel trifft Trump

Deutschland schuldet der Nato und den USA nach den Worten von US-Präsident Donald Trump "riesige Summen". Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Aussenminister Sigmar Gabriel wiesen den Vorstoss Trumps deutlich zurück. Die NATO funktioniere anders.

Das Nato-Ziel sieht vor, dass die Mitgliedstaaten bis 2024 zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung ausgeben.

"Es gibt kein Schuldenkonto der Nato", widersprach die Verteidigungsministerin am Sonntag. Es sei aber falsch, das nur auf die NATO zu beziehen.

Nur einen Tag nach dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Washington hatte Trump Deutschland über Twitter vorgeworfen, der Nato und den USA "riesige Summen" im Verteidigungsbereich schuldig zu sein.

Die Verteidigung der Nato-Länder sei keine "Finanztransaktion" zuhanden der USA, sondern eine "vertragliche Verpflichtung", mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren. "Die Verteidigungsausgaben gehen genauso in unsere UN-Friedensmissionen, in unsere europäischen Missionen und in unseren Beitrag im Kampf gegen den IS Terror", so die CDU-Politikerin.

Das müsse gesagt werden, auch wenn er ein "großartiges Treffen" mit Merkel gehabt habe. Der Republikaner Trump fordert schon länger Nato-Partner auf, mehr für die Rüstung auszugeben. "Das steigert hinsichtlich der wachsenden Bedrohung durch Russland das Nato-Verteidigungspotential insgesamt". Davon unabhängig haben sich die Nato-Mitglieder verpflichtet, ihre Verteidigungsausgaben schrittweise auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung anzuheben. Weitere Links zum Thema Bei diesen Ausgaben handelt es sich aber ohnehin um Investitionen der NATO-Mitglieder in die eigenen Streitkräfte, wovon dann das Bündnis als Ganzes profitieren soll. Europa müsse mehr für seine Verteidigung aufwenden, schulde jedoch den USA nicht direkt Geld: Viel mehr sei ein freies und friedliches Europa im Eigeninteresse der Vereinigten Staaten. "Tut mir leid, Herr Präsident, so funktioniert die Nato aber nicht", schrieb der frühere Botschafter der USA bei der Nato, Ivo Daaldar, auf Twitter.

Daalders amtierender Nachfolger bekräftigte, die Nato-Verträge seien "keine Rechnung mit einer Auflistung von Krediten und Ausständen". Dieses Ziel schaffen neben den USA bislang nur vier weitere NATO-Staaten. Bei der anvisierten Erhöhung der Verteidigungsausgaben handle es sich um ein "zehnjähriges Investitionsprogramm, und die Verbündeten machen langsam Fortschritte", sagte Lute.

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