Unternehmen: Umweltverbände klagen gegen Zulassung für Riesenlaster

Mehrere Umwelt und Verkehrsverbände haben Klage gegen den Einsatz von Riesen Lkw auf deutschen Straßen eingereicht. Die generelle Zulassung der sogenannten Gigaliner verstoße gegen europäisches Recht argumentierten sie

Darum haben die Allianz pro Schiene, der BUND und die Deutsche Umwelthilfe beim Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen die seit Jahresbeginn geltende reguläre Zulassung von Riesen-Lkw im Straßenverkehr eingereicht.

Sie sind der Ansicht, dass die Zulassung im Widerspruch zu EU-Recht steht und sowohl die deutschen Klimaziele wie auch die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer gefährdet. Dobrindt hatte entschieden, dass mehrere Typen von Lang-Lkw nach einem mehrjährigen Feldversuch nun regulär auf einem bis zu 11.600 Kilometer langen Straßennetz fahren dürfen.

Auch das Bundesumweltministerium hatte gegen die Regelzulassung für die Riesenlaster protestiert, die bis zu 25,25 Meter lang sein können - 6,50 Meter mehr als sonst erlaubt. Höchstabmessungen für Lastwagen dürften nur in Ausnahmefällen überschritten werden, nicht aber im Regelfall.

Mehrere Umwelt- und Verkehrsverbände ziehen gegen den Einsatz von Riesen-Lkw auf deutschen Straßen vor Gericht. Auch DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch zeigte sich zuversichtlich, mit der Klage "den Gigaliner in Deutschland zu stoppen". Die deutsche Bundesanstalt für Straßenwesen kam zu dem Schluss, dass zwei Fahrten mit Lang-Lkw drei Fahrten mit herkömmlichen Lastwagen ersetzen können.

Die Verbände warnten, durch die Riesenlaster gebe es rund 7000 zusätzliche Fahrten im Jahr. Die Verbände monieren, dass Lkw-Verkehre weiter verbilligt würden, was Gütertransporte auf der Schiene schädige. Die Lang-Lkw brächten stattdessen Effizienzgewinne und Kraftstoffersparnisse zwischen 15 und 25 Prozent. "Klimapolitisch ist das fatal", sagte BUND-Verkehrsexperte Werner Reh. Für drei von fünf Lkw-Typen sind bisherige Befristungen aufgehoben worden. Bahnübergänge und Tunnel seien derzeit nicht auf den Einsatz von Gigalinern ausgelegt, sagte Allianz-Pro-Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege. Es zeige sich nach der Pkw-Maut einmal mehr, dass es Bundesverkehrsminister Dobrindt "mit dem EU-Recht nicht so genau nimmt", erklärte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stephan Kühn. Angesichts der mit Klage verbundenen unklaren Zukunftsaussichten riet er Transportunternehmen ab, in den Kauf von Lang-Lkw zu investieren. Gigaliner seien "verkehrs- und umweltpolitisch völlig kontraproduktiv", kritisierte der Linken-Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens.

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