Anadolu: Erdogan-Lager vorne - Zweifel bei Opposition

In der Türkei hat das Referendum über die Einführung des von Staatschef Erdogan angestrebten Präsidialsystems begonnen. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, bei einer Auszählung von mehr als 95 Prozent der Stimmen liege die Zustimmung zu Erdogans Präsidialsystem bei 51,6 Prozent. Gegen das Präsidialsystem hätten bisher 42,5 Prozent gestimmt. Das Präsidialsystem würde Erdogan mit deutlich mehr Macht ausstatten. Die Opposition warnt daher vor einem Abgleiten des Landes in eine autoritäre Ein-Mann-Herrschaft.

Erdogan hatte am letzten Wahlkampftag für den Fall seines Sieges beim Referendum die Wiedereinführung der Todesstrafe in Aussicht gestellt.

Der deutsche Europarats-Wahlbeobachter und Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko beklagte am Sonntag Behinderungen durch die Polizei beim Referendum im Südosten der Türkei. Er versprach im Falle seines Sieges zudem Sicherheit, Stabilität und wirtschaftlichen Aufschwung.

Erdogan sagte bei seiner Stimmabgabe in seiner Heimatstadt Istanbul: "Diese Volksabstimmung ist eine Entscheidung über ein neues Regierungssystem, einen Wandel und eine Verwandlung in der Republik Türkei". Unmittelbar danach begann die Auszählung.

Beim heutigen Referendum in der Türkei sind Wahlbeobachter der Oppositionsparteien HDP und CHP von Polizisten abgeführt worden.

Und kein Spitzenpolitiker hätte mehr Gründe gehabt, sich aus diesem Wahlkampf herauszuhalten, meint der Verfassungsexperte Ibrahim Kaboglu.

Der CHP-Vertreter in der Wahlkommission, Mehmet Hadimi Yakupoglu, kritisierte einen unfairen Wahlkampf von Erdogans AKP vor dem Referendum.

Die 55,3 Millionen Wähler sind aufgerufen, über eine umstrittene Verfassungsänderung zu entscheiden, mit der das bisherige parlamentarische System durch ein Präsidialsystem ersetzt würde.

Die Abstimmung war am Sonntag um 16.00 Uhr (MESZ) mit der Schließung der Wahllokale im Westen des Landes beendet worden. Wann feststeht, welches Lager gewonnen hat, hängt davon ab, wie knapp das Ergebnis ausfällt. Kommt die Vorlage durch, wird Erdogan nicht nur Staats-, sondern auch Regierungschef sein. Am Samstag bekräftigte Erdogan bei seiner Abschlusskundgebung in Istanbul vor jubelnden Anhängern die Absicht, nach der Verfassungsänderung die Todesstrafe wieder einzuführen - eines seiner Lieblingsthemen seit dem gescheiterten Putschversuch vor neun Monaten. Erdogan verwies aber zugleich darauf, dass nach seiner Einschätzung Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen für "Nein" stimmen würden. "Schützt die Demokratie, wie ihr Eure Kinder schützen würdet". Auf Einladung der türkischen Regierung sind außerdem 40 internationale Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Einsatz. Erst nach einer Intervention des Europarates hätten die Beobachter Zutritt bekommen. Obwohl Erdogan als Präsident zur Neutralität verpflichtet ist, tourte er über Wochen unermüdlich durch das Land, um auf dutzenden Kundgebungen für das Präsidialsystem zu werben. OSZE und PACE wollten ihren Bericht zum Referendum an diesem Montag in Ankara vorstellen. Künftig bestimmt der Präsident 12 der 15 Verfassungsrichter (bisher 14 von 17). Auslöser waren geplante Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsvertreter, zum Beispiel in Deutschland oder den Niederlanden.

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