Istanbul Volksabstimmung über Erdogans Präsidialsystem

Um 18 Uhr Ortszeit (17 Uhr MESZ) am Samstag trat ein Wahlkampfverbot in Kraft, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Erdogan plante am letzten Wahlkampftag vier Auftritte in Istanbul.

Drei Tage vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan Europa - darunter der Schweiz - erneut eine faschistische und islamfeindliche Haltung vorgeworfen. Im Ausland sind zusätzlich 2,9 Millionen wahlberechtigte Türken registriert.

Einführung eines Präsidialsystems abzustimmen, das Erdogan mit deutlich mehr Macht ausstatten würde. Umfragen - die allerdings nicht besonders zuverlässig sind - sagen ein knappes Rennen voraus. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) spricht von einer "Einschüchterung der Anhänger der Nein-Kampagne" und einer Behinderung der Opposition durch die Inhaftierung von Tausenden Mitgliedern der pro-kurdischen HDP und 13 ihrer Abgeordneten, unter ihnen auch die beiden Fraktionsvorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdağ. Erdogan nannte den Oppositionsführer eine "Lügenmaschine".

Alles was Sie über die Abstimmung wissen müssen, haben wir hier zusammengefasst.

Meine Brüder, meine Entscheidung über die Todesstrafe ist offensichtlich. "Wenn das Parlament sie verabschiedet und sie mir vorliegt, werde ich zustimmen und die Angelegenheit beenden".

Erdoğans Aussagen bezogen sich auf die Bemerkungen des Vorsitzenden der Nationalistischen Bewegungspartei (MHP) Devlet Bahçeli, der behauptete, die Regierung würde nach dem Referendum am 16. April auf ein föderales System abzielen. Die Entscheidung am Sonntag werde den Weg dafür öffnen. Im vergangenen Juli gab es dann den Putschversuch, den Erdogan zum Anlass nahm, massiv gegen seine Kritiker vorzugehen.

Für die Wiedereinführung der Todesstrafe wäre eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig.

In Österreich haben 48,6 Prozent der wahlberechtigten Auslandstürken an der Wahl zum Referendum teilgenommen.

Ein Hoffnungsträger war Erdogan aber auch für viele Europäer: Mit demokratischen Reformen wie der Abschaffung der Todesstrafe ebnete er den Weg für EU-Beitrittsverhandlungen. Erdogan sagte am Samstag, auch mit Blick auf die Beziehungen zur EU sei das Referendum am Sonntag ein "Wendepunkt". Damals habe niemand im Westen eine Hand gerührt, klagt er noch heute - dabei hatte die EU 1998 sehr wohl Kritik am Gerichtsurteil gegen Erdogan geäußert. Die AKP habe Staatsmittel missbraucht, um für das Präsidialsystem zu werben, sagte er. Erdogan verwies aber zugleich darauf, dass nach seiner Einschätzung Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen für "Nein" stimmen würden.

Erdogan hatte eine mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe nach dem Putschversuch vom Juli 2016 ins Spiel gebracht. Gülen nannte er einen "Scharlatan".

Der CHP-Vertreter in der Wahlkommission, Mehmet Hadimi Yakupoglu, kritisierte einen unfairen Wahlkampf von Erdogans AKP vor dem Referendum. Die Regierungspartei AKP hat aber eine Hintertür eingebaut: Sollte das Parlament in der zweiten Amtsperiode des Präsidenten Neuwahlen beschließen, kann der Präsident noch einmal kandidieren. "Sie haben nichts aus eigener Tasche bezahlt, sondern mit meinen Steuern". Dies sei zu seinen Gunsten geschehen, sagte er dem TV-Sender TRT: "Das Ja ist deutlich gestiegen, während das Nein gesunken ist", sagte Erdogan. Die Anhänger der Nein-Kampagne hätten "oft große Schwierigkeiten, ihre Veranstaltungen regulär abzuhalten", sagte er der "Augsburger Allgemeinen".

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