Türkei: Erdogan wirbt noch einmal um Zustimmung bei Referendum

Istanbul. Es ist eine historische Weichenstellung für den künftigen Weg der Türkei.

Der Wahlkampf für Erdogans Verfassungsreferendum ist beendet. Um 18.00 Uhr (17.00 MESZ) trat ein Wahlkampfverbot in Kraft, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete.

Türkeis Präsident Recep Tayyip Erdogan will noch mehr Machtbefugnisse haben. Erdogan plante am letzten Wahlkampftag vier Auftritte in Istanbul.

An diesem Sonntag sind 55,3 Millionen Wahlberechtigte in der Türkei zur Teilnahme an dem Referendum aufgerufen. Im Ausland waren zusätzlich 2,9 Millionen Türken zur Wahl zugelassen, dort wurde bereits abgestimmt. Zu befürchten sei, dass Erdogans "Präsidialdespotie auch dann von ihm als von der Mehrheit beschlossen ausgegeben wird, wenn in Wirklichkeit die Mehrheit dagegen ist", sagte Gysi. Erdogan verspricht den Bürgern Stabilität und Sicherheit. "Die Entscheidung wird den Weg dafür öffnen", sagte Erdogan am Samstag vor jubelnden Anhängern, die in Sprechchören die Todesstrafe forderten.

Die pro-kurdische HDP warb bei ihrer Abschlusskundgebung in Diyarbakir für ein "Nein" beim Referendum. Die Opposition wirft Erdogan vor, den Ausnahmezustand zu missbrauchen, um das Parlament zu umgehen.

Morgen wird Dir diese Nation so eine Lektion erteilen, dass Du nicht länger in der Lage sein wirst, auf Deinem Posten zu bleiben.
Für mich persönlich ist da ein Punkt erreicht, wo wir mit aller Schärfe des Rechtsstaates darauf reagieren müssen.

Zur möglichen Wiedereinführung der Todesstrafe sagte Erdogan: "Meine Brüder, meine Entscheidung über die Todesstrafe ist offensichtlich". Eine Zustimmung durch das Parlament ist nicht nötig. "Wenn das nicht geschieht, werden wir ein weiteres Referendum darüber abhalten und die Nation wird entscheiden", so Erdogan. Einen gescheiterten Putschversuch vom Sommer 2016 nutzte Erdogan als Anlass für eine beispiellose Säuberungsaktion, bei der mehr als hunderttausend Regimegegner entlassen, mehr als hunderttausend festgenommen und fast 50.000 inhaftiert wurden. Eine 60-Prozent-Mehrheit würde ein Referendum ermöglichen.

Ein Hoffnungsträger war Erdogan aber auch für viele Europäer: Mit demokratischen Reformen wie der Abschaffung der Todesstrafe ebnete er den Weg für EU-Beitrittsverhandlungen. Erdogan sagte, auch mit Blick auf die Beziehungen zur EU sei das Referendum am Sonntag ein "Wendepunkt". Damals habe niemand im Westen eine Hand gerührt, klagt er noch heute - dabei hatte die EU 1998 sehr wohl Kritik am Gerichtsurteil gegen Erdogan geäußert. "Es geht um die Frage Demokratie oder Diktatur", sagte der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin der "Saarbrücker Zeitung".

Der Staatschef sagte zudem: "Ich werde diejenigen verstehen, die 'Nein' sagen, weil das Demokratie ist", verwies aber zugleich darauf, dass nach seiner Einschätzung Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen für "Nein" stimmen würden. Gülen nannte er einen "Scharlatan".

Wann es am 16. April Ergebnisse gibt, haben wir hier für Sie zusammengestellt.

Auch der Vertreter der größten Oppositionspartei CHP in der türkischen Wahlkommission kritisierte einen unfairen Wahlkampf von Erdogans AKP. Der frühere Staatspräsident Abdullah Gül hat es zum Ärger der AKP-Führung ganz abgelehnt, Werbung für die Verfassungsänderung zu machen. Er beruft und entlässt seine Vizepräsidenten und die Minister, ernennt die Rektoren der Universitäten, hat wesentlichen Einfluss auf die Berufung der obersten Richter und Staatsanwälte und kann den Notstand ausrufen. "Sie haben nichts aus eigener Tasche bezahlt, sondern mit meinen Steuern".

So sei Bürgerrechtlern teils die Akkreditierung als Wahlbeobachter verweigert worden war, sage Michael Link der "Augsburger Allgemeinen". Erdogan zeigte sich in einem Interview mit dem Sender TGRT am Donnerstagabend zuversichtlich, dass bei der Abstimmung am Sonntag das Ja-Votum siegt. Die Volksabstimmung findet im Ausnahmezustand statt, der noch mindestens bis Mittwoch andauert.

Related:

Comments

Latest news

Thunderstruck slot game
If the Player lads on 3 Scatters on the reels, he gets immediate 15 Free Spins during which the multiplier is 3x. When the Scatter makes you win, a flash of lightning strikes the symbols and if you are lucky you get extra pay.

Was wird in Deutschland eigentlich gespielt?
Zocken ist ein vollkommen normales Hobby geworden, dessen Einfluss auf die Populärkultur unmöglich verneint werden kann. Diese und ähnliche Zahlen decken sich übrigens auch mit den Zahlen des Videospielmarkts in Deutschland im Jahr 2018.

Bahrain: Vettel Dritter im letzten Freien Training - Hamilton Zweiter
Nico Hülkenberg (Renault), Startplatz 7: "Nach meiner Polerunde in Brasilien 2010 war es die beste Runde meiner Karriere". Daniil Kwjat (Russland) - Toro Rosso +2,141; 12. 14 Esteban Ocon (FRA), Force India-Mercedes.

Nach Anschlag auf Kirche in Tanta: Weitere Explosion in Ägypten
Markus sei ebenfalls durch einen Selbstmordattentäter verursacht worden, der zuvor am Einlass in die Kirche gehindert worden sei. Armee und Polizei erhielten damit weitreichende Befugnisse zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit.

Fußball-Wetten in Europa
Es gibt zunehmend Gelegenheit für die europäischen Fußball-Fans auf ihre Lieblings-Teams oder Spiele zu setzen. Zwei der größten E-Wallets kommen in Form von Skrill (offiziell als MoneyBookers bekannt) und Neteller.

Other news