Wahlkampf in der Türkei vor Verfassungsreferendum beendet

Urlaub in der Türkei- ja oder nein

Die spannende Frage ist nun, wer mehr Wähler überzeugen konnte: Das Nein-Lager oder das Ja-Lager um den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, der sich mit der Verfassungsänderung zum Alleinherrscher küren lassen will. Sein Sieg am Sonntag, so verspricht der Staatschef, würde den Weg zur Todesstrafe ebnen.

55,3 Millionen Wahlberechtigte sind beim Referendum in der Türkei an diesem Sonntag dazu aufgerufen, für oder gegen die Einführung eines Präsidialsystems zu stimmen. Im Ausland waren zusätzlich 2,9 Millionen Türken zur Wahl bei dem Referendum zugelassen, dort wurde bereits abgestimmt. Die rund 167.000 Wahllokale sind von 7 Uhr (6 Uhr MESZ) bis 17 Uhr (16 Uhr MESZ) geöffnet. "Zeitungen, Sender und Internetportale, die Erdogans Partei oder der Regierung nahestehen, werden bevorzugt, bekommen deutlich mehr Sendezeit". Seine Gegner warnen vor einem Ein-Mann-System, dem Ende der Republik Atatürks und einem unaufhaltsamen Marsch in die Diktatur, sollten die Türken tatsächlich Ja zu Erdoğans Plänen sagen. Umfragen - die allerdings nicht besonders zuverlässig sind - sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus. Auch die pro-kurdische HDP warb dafür, bei dem Referendum mit Nein zu stimmen.

"Was war damals, und was ist heute", lautet eine von Erdogans Formeln bei seinen Reden: Er rechnet den Türken vor, wie die Wirtschaft unter seiner Regierung in den letzten anderthalb Jahrzehnten erstarkt ist, wie das Fernstraßennetz ausgebaut wurde, wie die Menschen zu nie gekanntem Wohlstand kamen.

Zur Todesstrafe sagte Erdogan: "Meine Brüder, meine Entscheidung über die Todesstrafe ist offensichtlich". "Wenn das Parlament sie verabschiedet und sie mir vorliegt, werde ich zustimmen und die Angelegenheit beenden". Mit Blick auf das Referendum am Sonntag fügte er hinzu: "Die Entscheidung morgen wird den Weg dafür öffnen".

Erdogan hatte eine Wiedereinführung der Todesstrafe nach dem Putschversuch vom Juli 2016 ins Spiel gebracht. Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig.

Der Ausgang des Referendums scheint weiter offen: Eine neue Umfrage der Konda-Gruppe sieht das Ja bei 51,5 Prozent, während eine Umfrage der Sonar-Gruppe 51,2 Prozent für das Nein-Lager erwartet. Die EU hat angekündigt, dass der Beitrittsprozess der Türkei beendet würde, sollte die Todesstrafe wieder eingeführt werden. Erdogan sagte am Samstag, auch mit Blick auf die Beziehungen zur EU sei das Referendum am Sonntag ein "Wendepunkt". "So Gott will, wird diese Nation morgen Abend ihr eigenes Fest feiern". "Morgen ist der Tag, um ihnen darauf eine Antwort zu geben".

Während des Wahlkampfs vor dem Referendum war es zu schweren Spannungen zwischen der Türkei und mehreren europäischen Staaten gekommen.

Jenseits unakzeptabler Naziverunglimpfungen durch Erdogan und Co gegen Deutschland und die Niederlande hat die Venedig-Kommission des Europarates in der Sache klar die Gründe dafür benannt: Ein "Ein-Personen-Regime", ein "autoritäres Präsidialsystem" drohe, in dem die in Demokratien wesentlichen "Checks and Balances" von Exekutive, Parlament und Justiz aufgehoben werden können.

Der CHP-Vertreter in der Wahlkommission, Mehmet Hadimi Yakupoglu, kritisierte einen unfairen Wahlkampf von Erdogans AKP vor dem Referendum. Die AKP habe Staatsmittel missbraucht, um für das Präsidialsystem zu werben, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

So sei Bürgerrechtlern teils die Akkreditierung als Wahlbeobachter verweigert worden war, sage Michael Link der "Augsburger Allgemeinen". "Außerdem haben die Anhänger der Nein-Kampagne oft große Schwierigkeiten, ihre Veranstaltungen regulär abzuhalten".

Das Referendum in der Türkei findet im Ausnahmezustand statt, unter dem die Versammlungsfreiheit eingeschränkt ist. "Er hatte doch die ganze Macht und hätte bei immer weiterer Verlängerung des Ausnahmezustandes noch Jahre per Dekret regieren können".

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