Zwei Tote bei Zusammenstoß bei Referendum in der Türkei

Türkei-Referendum- HDP Polizei geht gegen Wahlbeobachter vor

Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat seine Stimme in seiner Heimatstadt Istanbul abgegeben. Unmittelbar nach Schließung begann die Auszählung. Ergebnisse werden am Sonntagabend erwartet. Umfragen hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorhergesagt. Die Nachrichtenagentur DHA meldete, bei einem Zusammenstoß seien zwei Menschen getötet, ein weiterer Mensch verletzt worden. Dabei verletzte er drei Personen schwer, zwei von ihnen starben auf dem Weg ins Spital.

Offenbar gab es zwischen mehreren Männern einen Streit über die Abstimmung. Anadolu meldete, möglicherweise sei es um Landbesitz gegangen. Der Grund sollen unterschiedliche politische Meinungen gewesen sein.

Zwischen zwei Personengruppen soll es in der mehrheitlich von Kurden bewohnten Region nahe der Großstadt Diyarbakir zu einer Auseinandersetzung gekommen sein. Mehr als 55 Millionen Wahlberechtigte waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Auslandstürken hatten bereits zuvor gewählt.

Die Opposition warnt, dass die Reform Demokratie, Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz schwächen würde. Das Präsidialsystem würde Erdogan mit deutlich mehr Macht ausstatten.

"Diese Volksabstimmung ist eine Entscheidung über ein neues Regierungssystem, einen Wandel und eine Verwandlung in der Republik Türkei". Anhänger Erdoğans skandierten im Wahllokal seinen Namen. "Was immer das Ergebnis ist, wir werden es hoch achten", sagte er vor jubelnden Anhängern vor dem Wahllokal in der westlichen Provinz Izmir, in dem er abgestimmt hatte. Das Volk müsse eine Entscheidung treffen, die "über das Gewöhnliche hinausgeht". Die Menge rief: "Die Türkei ist stolz auf Sie!" Die CHP und die HDP stellen die einzigen flächendeckenden Wahlbeobachter der Gegner des neuen Systems. Das Amt des Ministerpräsidenten, das derzeit von Erdoğans AKP-Parteifreund Binali Yıldırım ausgeübt wird, würde dann entfallen.

Der Oppositionsführer und Chef der Mitte-Links-Partei CHP, Kemal Kilicdaroglu, stimmte am Sonntag in der Hauptstadt Ankara ab. Er appellierte an die Wähler: "Würdet Ihr Eure Kinder in einen Bus ohne Bremsen setzen?"

Nach Darstellung der prokurdischen HDP wurden Wahlbeobachter der Opposition durch die Polizei in ihrer Arbeit behindert.

Hintergrund sei, dass auf Wahlbeobachter-Karten der Betroffenen der Name beziehungsweise das Symbol ihrer jeweiligen Partei abgebildet sei, sagte Pir. Doch beklagten internationale Wahlbeobachter, dass ihnen wiederholt Zugang zu Wahllokalen verweigert worden sei. Die Polizisten nehmen die Beobachter mit auf die Wache, um ein Protokoll aufzunehmen. Die werden danach wieder freigelassen, aber das könne Stunden dauern. "Sie haben Partei ergriffen, aber heute gehört die Entscheidung unserer Nation".

Erdoğan hatte am letzten Wahlkampftag für den Fall seines Sieges beim Referendum die Wiedereinführung der Todesstrafe in Aussicht gestellt. "Wir dürfen aber nicht träge werden". Vor der Abstimmung hatte es erhebliche Spannungen mit der EU und deren Länder mit großem türkischen Bevölkerungsanteil gegeben, insbesondere Deutschland und die Niederlande. Der Wahlkampf war von einer starken Mobilisierung beider Lager geprägt, hat aber zugleich das Land polarisiert. Das Fernsehen übertrug sämtliche Auftritte der Ja-Kampagne, während Straßen und Plätze mit ihren Transparenten behängt waren.

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