Anadolu: Mehrheit der Türken in Deutschland stimmt mit "Ja"

Der türkische Präsident Erdogan spricht beim Wahlkampfabschluss

In der Türkei werde die Nein-Kampagne behindert, sagte der Leiter der OSZE-Wahlbeobachter, Michael Link, mehreren Medien. Der Tag der historischen Entscheidung zeigt dies noch einmal mit aller Dramatik. Angesichts des in jedem Falle knappen Ergebnisses drohen instabile Verhältnisse.

In Istanbul waren noch in der Nacht zu Montag tausende Menschen in den Oppositionshochburgen Kadiköy und Besiktas gegen Erdogan auf die Strasse gegangen.

Die Wahlkommission erklärte das Ja-Lager zum Sieger des Verfassungsreferendums. Den vorläufigen Ergebnissen zufolge stimmten 51,4 Prozent der Wähler mit Ja, die Gegner erreichten 48,6 Prozent.

In den großen Städten stieß Erdogan auf größere Skepsis: In Istanbul und Ankara stimmten rund 51 Prozent mit Nein, in Izmir gar 69.

Die beiden größten Oppositionsparteien CHP und HDP ziehen die Legitimität der Abstimmung in Zweifel und fordern eine Neuauszählung von zwei Drittel der Stimmzettel, da es Unregelmäßigkeiten gegeben habe. Der Sieg, den Erdogan ausruftund mit er das gewünschte Präsidialsystem einführen kann, ist gleichzeitig Ausdruck eines zerrissenen Landes. Wählten bis anhin Justizvertreter die Mehrheit der Ratsmitglieder aus, bestimmt der Präsident fortan faktisch 6 von 13 Mitgliedern. Nun werde das Land die "wichtigste Reform in seiner Geschichte" angehen, sagte Erdogan in Istanbul.

Erdogan betonte am Montagabend in einer kämpferischen Rede vor dem Präsidentenpalast in Ankara: "Dieses Land hat die demokratischsten Wahlen durchgeführt, wie sie kein einziges Land im Westen je erlebt hat". Die Menge skandierte: "Todesstrafe, Todesstrafe". Oder mit dem Putsch vom Juli 2016, den das türkische Volk vereitelte, das nun ein zweites Mal einen Sieg über die Widersacher feiern könne - in dem es Erdogan die Macht gibt.

Das Ergebnis des türkischen Referendums hätte nicht heikler ausfallen können. Die Regierung müsse bei der Umsetzung der Verfassungsänderungen "den breitestmöglichen nationalen Konsens" anstreben, hieß es in einer am Sonntagabend verbreiteten gemeinsamen Erklärung von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn.

Regierungschef Yildirim versucht die nationale Einheit zu beschwören. "Wir sind eine Nation", sagte er. Rechtsstaatliche Prinzipien, Pressefreiheit und Minderheitenschutz müssen die Grundbausteine unserer Zusammenarbeit sein. Er fügte hinzu: "Es gibt keine Verlierer dieser Volksabstimmung. Jetzt ist es Zeit, eins zu sein". "Das letzte Wort hat das Volk gesprochen", so Yildirim. "Es hat "Ja" gesagt und einen Punkt gesetzt", sagte Yildirim in Ankara. Allerdings gab es zahlreiche Ungereimtheiten, die Opposition will die Wahl anfechten und einen Gutteil der Stimmen neu auszählen lassen. Die Bundesregierung nehme das vorläufige Abstimmungsergebnis zur Kenntnis und respektiere das Recht der Türken, über ihre eigene Verfassungsordnung zu entscheiden. "Das werden wir bis zuletzt verfolgen". Für die Opposition in der Türkei und die aus der Türkei stammenden Menschen in Deutschland ist es eine Tragödie. Sie forderte einen sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, den Abzug der in der Türkei stationierten Bundeswehrsoldaten und den Stopp aller Waffenlieferungen in die Türkei.

Julia Klöckner schrieb in der "Huffington Post": "Die Tür zu einem EU-Beitritt ist nun endgültig zu - und finanzielle Heranführungshilfen an die EU sind spätestens jetzt hinfällig". Grünen-Chef Cem Özdemir fordert von Deutsch-Türken in der Bundesrepublik ein klareres Bekenntnis zum Grundgesetz.

Was muss ein Volk geritten haben, dass es freiwillig auf die Demokratie verzichtet? Die in Deutschland lebenden Türken haben mit fast Zweidrittelmehrheit mit Ja gestimmt. Insgesamt waren im Ausland etwa 2,9 Millionen Wahlberechtigte registriert, die Hälfte davon in Deutschland. Letztere hatten bis zum Sonntag vergangener Woche die Möglichkeit, in ihren jeweiligen Ländern abzustimmen. So bedeutet die Annahme der Verfassungsänderung beim Referendum, dass der Präsident der Türkei von einem Staatschef ohne direkte Machtausübungsbefugnis zu einem Staatsoberhaupt mit realer Macht wird.

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