Berlin Bundesregierung will Gesprächsfaden mit Türkei wieder aufnehmen

Ulrike Lunacek

Sie respektiert das Recht der türkischen Bürgerinnen und Bürger, über ihre eigene Verfassungsordnung zu entscheiden.

Die Bundesregierung erwarte, dass die türkische Regierung einen respektvollen Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften des Landes sucht, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung Merkels mit Außenminister Sigmar Gabriel.

"Darüber müssen schnellstmöglich politische Gespräche mit der Türkei stattfinden, sowohl auf bilateraler Ebene als auch zwischen den europäischen Institutionen und der Türkei", hieß es in der Erklärung weiter. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte eine Verfassungsreform vorgeschlagen, die dem Staatschef mehr Macht geben und das Amt des Regierungschefs auflösen würde. Auch die EU-Kommission schwieg dazu. Die Bundesregierung bedankte sich in der Erklärung auch bei der OSZE-Wahlbeobachtermission für ihre Arbeit im Vorfeld und während des Referendums.

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, plädierte dagegen klar für einen Abbruch der Verhandlungen. Die "Fiktion" eines Beitritts müsse beendet werden.

Österreichs Außenminister Kurz dringt ebenfalls auf ein schnelles Ende der Verhandlungen. "Für Deniz Yücel sind das keine guten Nachrichten", sagte Annen.

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind seit langem umstritten.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), plädierte in einem dpa-Interview dafür, die Verhandlungen lediglich auszusetzen.

"Es braucht endlich Ehrlichkeit, was das Verhältnis zwischen der EU und der Türkei betrifft". Die Opposition in der Türkei hat angekündigt, das knappe Wahlergebnis anfechten zu wollen.Der nach dem Putschversuch in der Türkei im Juli vergangenen Jahres ausgerufene Ausnahmezustand soll einem Medienbericht zufolge erneut verlängert werden. Die Wiedereinführung der Todesstrafe gilt allerdings als rote Linie, die nicht überschritten werden darf.

Deutlichere Worte wählte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: Er erklärte, die Türkei habe mit dem Referendumsergebnis die EU-Beitrittsgespräche selbst abgebrochen.

Bereits am Samstag sagte FDP-Chef Christian Lindner der "Bild"-Zeitung: "Erdogan nimmt den letzten Zweifel, dass die Türkei kein Rechtsstaat und kein Kandidat für die EU-Mitgliedschaft ist". Linke und Grüne forderten auch Konsequenzen für die militärische Zusammenarbeit mit der Türkei: Die rund 260 auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten müssten abgezogen und alle Waffenlieferungen an den Nato-Partner gestoppt werden, forderten die Spitzenkandidaten der beiden Parteien, Sahra Wagenknecht und Cem Özdemir.

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