Erdogan gewinnt Referendum knapp

Anhänger der türkischen Regierungspartei AKP stehen in Ankara vor der AKP-Zentrale

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte das Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems, das ihm künftig eine noch größere Machtfülle beschert, knapp gewonnen. Die Bundesregierung richtet sich direkt an Ankara. Die beiden größten Oppositionsparteien zweifelten das Ergebnis allerdings an und sprach von Betrug.

Die in Deutschland lebenden Türken haben mit fast Zweidrittelmehrheit für das Präsidialsystem von Staatschef Recep Tayyip Erdogan gestimmt.

Auch die Europäische Union forderte Ankara zur Mäßigung auf.

Das Streben nach Konsens sei wichtig "angesichts des knappen Ergebnisses und der weitreichenden Konsequenzen der Verfassungszusätze", hieß es in der Erklärung weiter.

Mit Blick auf mögliche Unregelmäßigkeiten verwiesen Merkel und Gabriel auf den Bericht der Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der am Montag vorgestellt werden soll.

Erdogan sagte vor begeisterten Anhängern: "Wir haben viel zu tun, wir haben noch viel zu erledigen in diesem Land". Erst nach Stunden verkündet die Wahlkommission den Sieg des "Ja"-Lagers". Die "Nein"-Stimmen kamen demnach auf 48,68 Prozent".

Schon bevor sich die Regierung in Berlin äußerte, war die Diskussion in Deutschland über Konsequenzen des Referendums voll entbrannt. Grünen-Politikerin Claudia Roth fordert einen entschiedenen Richtungswechsel im deutsch-türkischen Verhältnis.

Nach der geplanten Änderung der Verfassung könnte Präsident Erdogan per Dekret regieren, den Ausnahmezustand beschliessen, das Parlament auflösen und Minister entlassen. Das Wahlergebnis zeige "in einem Brennglas" die Versäumnisse in der Integrationspolitik, so Özdemir weiter. Dies dürfte die Gesellschaft weiter polarisieren und würde automatisch zum Abbruch der EU-Beitrittsgespräche führen. "Die Vollmitgliedschaft kann kein Ziel mehr sein", sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber im ZDF. Er bezeichnete die Beitrittsperspektive für die Türkei als "Lebenslüge", die nun vom Tisch genommen werden müsse. Das wäre "gleichbedeutend mit dem Ende des Traums von Europa", sagte Gabriel. In einem Gastbeitrag in der Huffington Post schrieb sie: "Die Tür zu einem EU-Beitritt ist nun endgültig zu - und finanzielle Heranführungshilfen an die EU sind spätestens jetzt hinfällig". Aufgenommen wurden die Verhandlungen offiziell 2005, doch sie liegen schon seit längerem auf Eis. Von einem endgültigen Abbruch hat die EU bisher abgesehen.

Die Union stand den Beitrittsverhandlungen stets kritisch gegenüber.

Die Linksfraktionschefin im deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Der heutige Tag ist eine Zäsur für die Türkei". "Die Bundesregierung ist gefordert klarzumachen, auf wessen Seite sie steht: Auf der Seite der Demokratie oder auf der Seite der Diktatur Erdogans". "Wir sind eine Nation", sagte er. Solange nicht eindeutig nachgewiesen werde, "dass diese extern ausgefüllt oder befüllt wurden, werden sie bei der Auszählung berücksichtigt", kritisierte er.

Erdogan tritt kurz danach in Istanbul auf und preist die "historische Entscheidung" des Volkes für das Präsidialsystem, für das er seit Jahren kämpft und das ihn nun noch mächtiger machen wird. Von einem Triumph könne aber keine Rede sein.

Das Referendum in der Türkei wurde zum langen Kopf-an-Kopf-Rennen. "Das ist der Sieg der gesamten Türkei", meint Erdogan. In Hanau kamen laut Polizei etwa 250 Menschen auf dem Marktplatz zusammen. Verletzte habe es nicht gegeben.

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