Erdogan gewinnt Referendum - Wiederspruch von Opposition

Stimmzettel von Referendum in der Türkei

Mit der Annahme der Verfassungsänderung werden die Befugnisse von Präsident Erdogan deutlich ausgeweitet.

Insgesamt waren rund 58,2 Millionen Wahlberechtigte zur Abstimmung aufgerufen: 55,3 Millionen in der Türkei und 2,9 Millionen im Ausland. Dort wurde bereits gewählt. Die pro-demokratischen Kräfte in der Türkei zu stärken, müsse Priorität haben, sowohl bilateral als auch auf europäischer Ebene.

Der türkische Ministerpräsident Binali Yldirim hat in Ankara die Siegeserklärung abgegeben und auch Präsident Recep Tayyip Erdogan triumphiert. Erst nach Stunden verkündet die Wahlkommission den Sieg des "Ja"-Lagers". Nach Auszählung von 25 Prozent der abgegebenen Voten lägen die Ja-Stimmen bei 63,2 Prozent und die Nein-Stimmen bei 36,8 Prozent, meldete der Fernsehsender NTV am Sonntag. Er betont aber auch, dass es aus seiner Sicht darauf letztlich nicht ankomme: "In allen Demokratien ist der ausreichende Anteil 50,1 Prozent".

Altmaier reagiert zurückhaltend auf Ausgang des Referendums in der Türkei Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hat sich zurückhaltend zum Ausgang des Verfassungsreferendums in der Türkei geäußert. Das vorläufige Ergebnis, das die Wahlkommission verbreitete: 51,3 Prozent Zustimmung für das Präsidialsystem, 48,7 Prozent dagegen. In den Niederlanden konnten die Unterstützer des Präsidialsystems 71 Prozent der Stimmen für sich verbuchen. Angesichts des in jedem Falle knappen Ergebnisses drohen instabile Verhältnisse.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte in Berlin: "Wir sind gut beraten, jetzt kühlen Kopf zu bewahren und besonnen vorzugehen".

Besonders mit Deutschland und den Niederlanden hatte der Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder für schwere Verwerfungen mit Ankara geführt. Auch wenn Umfragen in der Türkei mit Vorsicht zu genießen sind, sahen sie das Nein- und Ja-Lager vor dem Wahltag über Wochen hinweg praktisch gleichauf.

Nach Protesten der größten türkischen Oppositionspartei CHP hat auch die oppositionelle pro-kurdische HDP eine Anfechtung des Wahlergebnisses in der Türkei angekündigt. Damit lägen die Befürworter mit 1,3 Millionen Stimmen im Vorsprung. In Essen stimmten hingegen klare 75 Prozent für das Präsidialsystem. Kein Wort davon, wie knapp das Ergebnis ausgefallen ist - und wie weit er sein selbsterklärtes Wunschziel von mehr als 60 Prozent verfehlt hat.

Vize-Ministerpräsident Veysi Kaynak räumt am Abend zumindest ein, dass die Zustimmung zum Präsidialsystem längst nicht so begeistert ausgefallen ist, wie sich das Erdogan-Lager das erhofft hatte.

Uhr: In der Hauptstadt Ankara haben etwas mehr als die Hälfte der Wahlteilnehmer die Verfassungsänderung abgelehnt.

Uhr: Nach Auszählung von drei Vierteln der Stimmen haben 54,6 Prozent der Wähler mit Ja gestimmt. Wenn das Ja auch "sehr knapp" ausgefallen sei, bedeute es, dass sich die Türkei immer weiter von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie entferne.

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