Große Mehrheit der Türken in Deutschland für Präsidialsystem

Stempel Türkei Referendum

Der Wahlkampf polarisierte das Land, wirkte sich aber auch weit über die Grenzen der Türkei aus.

Dem Sender Habertürk zufolge lag die Wahlbeteiligung bei 86 Prozent. Laut CHP sollten etwa zwei Drittel der Stimmen neu ausgezählt werden. Die kemalistische Oppositionspartei CHP will das Ergebnis nicht akzeptieren.

Zahlreiche Wähler hatten sich beschwert, dass ihnen Stimmzettel und Umschläge ohne den offiziellen Stempel ausgeteilt worden seien.

Nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei hat der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, das Land aufgerufen, die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten.

Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete am Sonntagabend, nach Auszählung - von allerdings weniger als 20 Prozent - der in der Schweiz abgegebenen Stimmen komme das Anti-Erdogan-Lager auf 61,4 Prozent.

"Zum ersten Mal hat die Türkei in ihrer Geschichte mit dem Willen des Parlaments und ihres Volkes eine so wichtige Veränderung beschlossen". Es gäbe jedoch Menschen, die das Ergebnis schlechtmachten, so Erdogan. Mit dieser Entscheidung sei die Demokratie und der Rechtsstaat gestärkt worden, so Ministerpräsident Binali Yıldırım. Das kündigt sein Büro an.

Dem knappen Ausgang der Abstimmung war ein spannendes Rennen vorausgegangen, bei dem der "Ja"-Anteil von anfangs mehr als 60 Prozent mit fortschreitender Auszählung der Stimmen beständig abnahm". Das berichtet der Fernsehsender CNN Turk. Die Gegner des Präsidialsystems konnten demnach 36,8 Prozent verbuchen. 47 Prozent hätten mit Nein gestimmt. "Es gibt keine Frage, dass die Regeln mitten im Spiel geändert wurden". In allen Mittelmeer-Küstenregionen und generell im Westen und Südwesten wie auch im überwiegend kurdischen Osten und Südosten waren die Nein-Stimmen teils in deutlicher Überzahl von bis zu zwei Dritteln oder noch höher.

Nach amtlichen Angaben gingen 83,6 Prozent der Stimmberechtigten zur Urne. Das offizielle Endergebnis soll den Angaben zufolge spätestens in zwölf Tagen vorliegen. In Ankara versammelten sich Anhänger der sozialdemokratischen CHP vor der Parteizentrale.

Die Türken in Deutschland stimmten nach vorläufigen Teilergebnissen mit großer Mehrheit für das Präsidialsystem. Die Zahlen von Anadolu weichen leicht von denen der Wahlkommission ab. Nach dem vorläufigen Resultat habe das "Ja"-Lager gewonnen, sagte Kommissionschef Sadi Güven am Sonntagabend in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung". Offen ließ er, in wie vielen Wahllokalen es zu dem Vorfall kam. Die Wahlkommission habe entschieden, dass auch diese Stimmzettel als gültig gezählt werden. Überall liegen die Nein-Stimmen bis zur Stunde vorn. Unmittelbar danach begann die Auszählung der Stimmen.

Erdogan-Berater Mustafa Akis sagte am Sonntagabend: "Das Ergebnis ist in allen Aspekten legitim und demokratisch". Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus. Die Auslandstürken hatten bereits zuvor gewählt. Anhänger von Präsident Erdogan jubeln, die Opposition will das Ergebnis anfechten. Die Opposition warnt vor einer Ein-Mann-Herrschaft.

Obwohl Erdogan als Präsident zur Neutralität verpflichtet ist, tourte er über Wochen unermüdlich durch das Land, um für das Präsidialsystem zu werben.

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