OSZE-Wahlbeobachter: Mängel bei Türkei-Referendum

Kampagne des Nein-Lagers

Die OSZE und die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hatten internationale Wahlbeobachter in die Türkei entsandt.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa stellte in Ankara ihren vorläufigen Bericht vor, der gemeinsam mit Abgesandten des Europarates entstand.

Vor und während des Verfassungsreferendums in der Türkei ist nach Einschätzung der OSZE gegen internationale Standards verstoßen worden.

Die OSZE gibt bekannt: "Die beiden Seiten der Kampagne haben nicht die gleichen Möglichkeiten gehabt". So hätten Befürworter und Gegner bereits im Wahlkampf nicht die gleichen Bedingungen gehabt. "Wähler wurden nicht mit unabhängigen Informationen über zentrale Aspekte der Reform versorgt".

Beim Verfassungsreferendum in der Türkei hatte am Sonntag das "Ja"-Lager des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan knapp gewonnen". Die Opposition fordert wegen zahlreicher Unregelmäßigkeiten eine Annullierung der Volksabstimmung. Unter anderem habe es keine unparteiische Berichterstattung gegeben, kritisierte Delegationsleiterin Tana de Zulueta am Montag.

Ankara (dpa) - Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa haben dem Referendum in der Türkei zahlreiche Mängel attestiert.

In dem OSZE-Bericht heißt es, die rechtlichen Rahmenbedingungen seien ungenügend dafür gewesen, "ein wirklich demokratisches Referendum abzuhalten". Die Arbeit der Wahlbehörden sei nicht ausreichend transparent gewesen. Die OSZE-Beobachter hätten in einigen Wahllokalen außerdem Einflussnahmen auf Wähler erlebt.

Related:

Comments

Latest news

Messerstecherei vor Ratio in Hagen - Mann in Lebensgefahr
Für die oben stehende Pressemitteilung ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Quelle Firmenname) verantwortlich. Die Erstversorgung erfolgt vor Ort, dann kommt er mit lebensgefährlichen Verletzungen ins Krankenhaus.

VfL Wolfsburg und SC Sand im Pokalfinale
Die Fußballerinnen des SC Sand haben zum zweiten Mal nacheinander das Finale des DFB-Pokals erreicht. Vier Mal war der VfL Wolfsburg zu stark, 2014 verlor der SCF im Halbfinale gegen Essen.

Streit mit Nordkorea überschattet Gipfel von Trump und Xi
Allein im vergangenen Jahr hat Kim Jong-un über zwanzig Mal Raketen mit unterschiedlicher Reichweite testen lassen. Wenig später, gegen 20.40 Uhr, beschießen die USA auf Befehl von Oberbefehlshaber Trump einen Flugplatz in Syrien.

Nintendo Classic Mini
Die große Beliebtheit der Konsole verdeutlicht, dass Menschen auch heutzutage noch Spaß an Retrospielen haben. Hoffentlich kommt bald auch eine neue SNES und andere Konsolen wie die N64 oder die PlayStation 1 wieder auf den Markt.

Fußball-Wetten in Europa
Es gibt zunehmend Gelegenheit für die europäischen Fußball-Fans auf ihre Lieblings-Teams oder Spiele zu setzen. Zwei der größten E-Wallets kommen in Form von Skrill (offiziell als MoneyBookers bekannt) und Neteller.

Other news