Präsident: Altmaier reagiert zurückhaltend auf Ausgang des Referendums in der Türkei

Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den Ausgang des Verfassungsreferendums in der Türkei reagiert. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel mahnte angesichts des knappen Ergebnisses zur Besonnenheit

Das Votum sei daher auch "ein klares Signal gegen die Europäische Union", auf das er sich eine klare Reaktion der Europäischen Union erwarte. "Unsere Beziehungen zur Türkei brauchen nun eine grundlegende Neuvermessung".

Der Außenminister erhofft sich nach dem Referendum eine Bewusstseinsänderung bei jenen in der EU, die nach wie vor für einen Beitritt der Türkei sind.

Auch der FDP-Politiker und Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff, verlangte ein Ende der EU-Beitrittsgespräche mit Ankara. Stattdessen sprach er sich erneut für einen Nachbarschaftsvertrag aus. Jedenfalls müsse es klare Regeln für jene Bereiche geben, in denen mit der Türkei - aufgrund ihrer geografischen Lage nun einmal "unser Nachbar" - Zusammenarbeit nötig sei. Unmittelbare Auswirkungen für den Flüchtlingspakt EU-Türkei sieht Kurz nicht.

Eva Glawischnig (Grünen-Chefin): "Der mutwillige Versuch des türkischen Präsidenten Erdogan, alle Macht an sich zu reißen und das repräsentativ-demokratische System weiter einzuschränken, ist bedauerlicherweise - ganz knapp und mit einigen Unregelmäßigkeiten am Wahltag - gelungen". "Der knappe Ausgang des Referendums zeigt: Erdogan ist nicht Türkei", schrieb Schulz auf dem Onlinedienst Twitter.

Die Bundesregierung hat sich zurückhaltend zum Ausgang des Verfassungsreferendums in der Türkei geäußert.

Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) fordert nach dem Referendum in der Türkei einen entschiedenen Richtungswechsel im deutsch-türkischen Verhältnis. Dass trotz des massiven Drucks bis hin zu Gewaltdrohungen und Inhaftierungen sowie Ausschaltung der Medienfreiheit das Nein-Lager ein derartig starkes Zeichen für eine demokratische wie europäische Türkei gesetzt habe, lasse für eine Zukunft nach dieser autoritären "Revolution von oben" hoffen. Auch der Europarat müsse die Ständige Monitoring Gruppe wiedereinsetzen. Verhandlungen über die Modernisierung der Zollunion dürften erst geführt werden, wenn Erdogan unter Beweis gestellt habe, dass er bereit sei, Zugeständnisse zu machen und zur Demokratie zurückzukehren. "Die Türkei bewegt sich wieder einen Schritt von Europa weg". Auch wenn der Ausgang des Referendums "kein unbeschränkter Erfolg" für Erdogan sei, gehe die Türkei in die falsche Richtung und entferne sich von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Federica Mogherini (EU-Außenbeauftragte), Johannes Hahn (EU-Nachbarschaftskommissar) und Jean-Claude Juncker (EU-Kommissionspräsident): Man warte noch auf die Bewertung der internationalen Wahlbeobachter, "auch mit Blick auf angebliche Unregelmäßigkeiten".

Die EU-Vertreter riefen die Regierung in Ankara zur Mäßigung auf. Die Regierung müsse bei der Umsetzung der Verfassungsänderungen "den breitest möglichen nationalen Konsens" anstreben, hieß es.

Sarah Wagenknecht (Fraktionschefin der Linken): Wagenknecht fordert einen radikalen Kurswechsel in der deutschen Türkei-Politik, einen sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, den Abzug der in der Türkei stationierten Bundeswehrsoldaten und den Stopp aller Waffenlieferungen in die Türkei. "Die Vollmitgliedschaft kann kein Ziel mehr sein", sagte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament im ZDF. Die Verhandlungen lagen also quasi auf Eis.

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