Prozent für Präsidialsystem in der Türkei zu Gunsten Erdogans

Ein Mitglied des Abstimmungsausschusses stempelt einen Umschlag in einem Wahllokal in Diyarbakir im Südosten der Türkei

Die Türken in Deutschland stimmten nach vorläufigen Teilergebnissen mit großer Mehrheit für das Präsidialsystem. Der Volksentscheid sei keine "gewöhnliche" Abstimmung, sondern es gehe um die "Transformation" des Regierungssystems, so Erdogan.

Kurz vor Erdogan hatte bereits Ministerpräsident Binali Yildirim in Ankara den Sieg bei dem Referendum beansprucht. Wozu es allerdings nie kam, da die Türkei ihre Terrorgesetzgebung nicht reformierte. Nach Auszählung von 99,97 Prozent der Stimmen votierten in der Türkei 51,41 Prozent der Wähler mit Ja, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, 48,59 Prozent mit Nein. Auch in den südöstlichen Kurdenregionen lagen die Gegner voran. "Dieser Sonntag ist der Tag, an dem unser Volk jenen europäischen Ländern eine Lektion erteilen wird, die uns in den vergangenen zwei Monaten mit aller Art von Gesetzlosigkeit einschüchtern wollten", sagte er.

"Die Türkei ist und kann kein Partner Europas sein". Während des Wahlkampfs war es zu schweren Spannungen zwischen der Türkei und mehreren europäischen Staaten, darunter Österreich, gekommen.

Schon vor den Absagen von Wahlkampfauftritten in Deutschland und Österreich, vor der Landeverweigerung des türkischen Außenministers in den Niederlanden führte die Regierung Ankara einen Wahlkampf, der die Türkei zum Opfer des Westens stilisierte. Es bedeutet nicht, dass Erdogan dieser Präsident sein muss. Mit dem Referendum werde das herrschende System erstmals nicht durch militärische Intervention sondern durch zivile Politik verändert. Der Nationalratsabgeordnete kommentierte Türkei-Referendum auf seiner Facebook-Seite unter dem Titel "Auf Wiedersehen, Türkei." Auslöser waren geplante Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsvertreter. Die übriggebliebenen Medien erwiesen ihm treue Dienste dabei, seine Sicht der Dinge als allein gültige Wahrheit zu verkaufen. Bahceli selbst hatte die "Ja"-Kampagne unterstützt". Über die Religionsbehörde Diyanet wirkte die AKP-Propaganda zudem auch in viele der mehr als 80.000 Moscheen des Landes hinein.

Erdogan ist seit 2003 in der Türkei an der Macht.

Um den Inhalt der nun gebilligten Verfassungsänderungen ging es in der türkischen Debatte derweil fast nie. Was das mit der Substanz der Verfassungsänderungen zu tun hatte, blieb dabei bewusst offen. Erdogan weiß, dass er sich auf diesem Scheinsieg nicht ausruhen kann.

Die Türken stimmen über eine Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems ab.

Aber wenn die Wahl nicht nur unter freien, sondern auch fairen Bedingungen erfolgt wäre, ohne Ausnahmezustand, ohne staatliche Kontrolle der Medien, ohne systematische Behinderung von Wahlkampfveranstaltungen der Opposition, dann wäre das Ergebnis vielleicht immer noch knapp gewesen, aber "sicher hätte Erdogan dann verloren", meint Jenkins. Wären Schweine im Islam nicht verpönt, ließe sich sagen: Erdogan trieb eine eierlegende Wollmilchsau durch den Wahlkampf. Die Opposition in der Türkei spricht von Betrug. Für den islamisch-konservativen Politiker ist das Referendum der größte Test, seit er 2014 nach mehr als einem Jahrzehnt im Amt des Regierungschefs den Posten des Staatspräsidenten übernommen hat.

Wer für Erdogan ist, gehört zum "Volk", wer gegen ihn ist, zu den Verrätern.

Obwohl Oppositionelle als Vaterlandsverräter denunziert worden seien, seien die Menschen entschlossen gewesen, "sich gegen die Autokratie zu stellen". Aber es ist eine knappe Mehrheit - wenn denn alles mit rechten Dingen zugegangen ist.

Das "Erdogan-Regime" habe sich nun endgültig disqualifiziert.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland würdigte nach dem insgesamt knappen Sieg des "Ja"-Lagers laut Agentur AFP das Engagement der "Nein"-Fraktion". Deshalb wird nun offiziell weiter gelten: Wer für Erdogan ist, gehört zum "Volk", wer gegen ihn ist, zu den Verrätern. Sie protestierten demnach vor allem gegen die Entscheidung der Wahlbehörde, nicht verifizierte Stimmzettel bei der Wahl zuzulassen.

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