Referendum: Mehrheit der Türken in Deutschland stimmte für das Präsidialsystem

Wahlkampfabschluss bei Istanbul. Die Türken entscheiden heute über eine Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems das Staatspräsident Erdogan mehr Macht verleihen würde

In den Wochen vor dem Referendum hat Erdogan die Türkei gespalten wie nie zuvor. Doch die Regierung und Präsident Erdogan feiern einen Sieg.

Oppositionsführer und CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu warnte am letzten Wahlkampftag in Ankara: "Morgen werden wir unsere Entscheidung treffen: Wollen wir ein demokratisches parlamentarisches System, oder wollen wir ein Ein-Mann-Regime?"

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Sonntagabend nach dem Referendum über die Ausweitung seiner Macht auf die rasche Wiedereinführung der Todesstrafe gedrungen. Das Regierungslager hatte den Volksentscheid am Sonntag mit 51.4 Prozent knapp gewonnen, wie die Medien nach Auszählung fast aller Stimmzettel meldeten.

Die Wahlkommission des Landes bestätigte den Ausgang der Abstimmung. Das offizielle Endergebnis solle binnen elf Tagen veröffentlicht werden.

Ja, Erdogans Referendum zur Einführung einer präsidialen Autokratie fand eine hauchdünne Mehrheit. "Wir werden auch Deutschland eine Antwort geben, und Österreich, Belgien, der Schweiz und Schweden". "Es ist jetzt zu spät". Die Wiedereinführung der Todesstrafe gilt allerdings als rote Linie, die nicht überschritten werden darf. Es gebe "keinen Verlierer", die Türkei sei der Gewinner.

Auch international wurde Kritik an dem Referendum geäußert. Die längst auf Regierungslinie gebrachten Fernsehkanäle schalteten hektisch zwischen den beiden hin und her, wobei Yildirim vor allem als Pausenfüller zwischen den Erdogan-Ansprachen diente. Er erwarte, dass Länder, die die Türkei als Alliierte akzeptiere, mehr Sensibilität für den Kampf des Landes gegen Terrorismus zeigten. Eine Größenordnung, die bei dem knappen Ergebnis entscheidend wäre.

Das Präsidialsystem würde Erdogan deutlich mehr Macht verleihen. Erst nach Wahlen, die 2019 geplant sind, wird der Präsident Staats- und Regierungschef. Vielerorts stellten sich Einwohner an ihre Fenster und schlugen aus Protest gegen Erdogan auf Kochtöpfe und Pfannen.

Türkische Polizisten beobachten Prostete der Anhänger des "Nein"-Lagers gegen das Ergebnis des Referendums".

OSZE-Missionschefin Tana de Zulueta sagte in Ankara, es sei nicht Aufgabe der OSZE, über die Legalität des Referendums zu entscheiden. "Ich sehe nicht, wie wir einem solchen Land, das innenpolitisch wie außenpolitisch unberechenbar ist, Rüstungsgüter liefern können", sagte er. Es habe nach dem vorläufigen Ergebnis gewonnen, sagte Kommissionschef Sadi Güven in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung.

Tezcan kritisierte unter anderem, dass die Wahlkommission entgegen eigenen Bestimmungen während der laufenden Abstimmung Stimmzettel und Umschläge zugelassen habe, die nicht von ihr gestempelt wurden. Jetzt sollten sie dagegen gelten, sofern nicht nachgewiesen wird, dass sie mit der Absicht abgegeben wurden, das Abstimmungsergebnis zu fälschen. Bundesregierung und EU-Kommission reagierten dagegen abwartend. In einer gemeinsamen Mitteilung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn hieß es, die Europäische Union nehme von dem berichteten Ergebnis Kenntnis.

Merkel und Gabriel erinnerten die türkische Regierung daran, dass sie als Mitglied des Europarats, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und als EU-Beitrittskandidat Bedenken des Europarats gegen die neue Verfassung Rechnung tragen müsse. Sie forderte einen sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, den Abzug der in der Türkei stationierten Bundeswehrsoldaten und den Stopp aller Waffenlieferungen in die Türkei.

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