"So Gott will": Erdogan erwägt Referendum über Einführung der Todesstrafe

Wahlkampfabschluss bei Istanbul. Die Türken entscheiden heute über eine Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems das Staatspräsident Erdogan mehr Macht verleihen würde

Das offizielle Endergebnis solle binnen elf Tagen veröffentlicht werden. Auch Ministerpräsident Binali Yildirim erklärte zuvor das "Ja"-Lager zum Sieger".

"Die Verfassungsänderung besiegelt das Ende von Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und Parlamentarismus in der Türkei". Die Opposition will das Ergebnis anfechten. Die HDP erklärte am Sonntagabend auf Twitter, sie werde eine Neuauszählung von zwei Dritteln der Urnen verlangen.

Der türkische Oppositionsführer und CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu gibt einer Frau in Ankara die Hand.

Menschenrechtler haben Unregelmässigkeiten bei der Stimmabgabe beim Referendum über ein Präsidialsystem in der Türkei beklagt. Viele CHP-Mitglieder zeigten sich jedoch unzufrieden mit der relativ moderaten Position des Parteivorsitzenden. "Es hat "Ja" gesagt und einen Punkt gesetzt", sagte Yildirim. In Ankara versammelten sich CHP-Anhänger und riefen "Schulter an Schulter gegen den Faschismus".

Das regierungskritische Online-Medium sendika.org berichtete, auch vor der Wahlkommission in Ankara hätten sich am Abend Oppositionelle versammelt. Im Landesinneren überwogen die Stimmen für Erdogan.

In Istanbul gingen in der Nacht zu Montag aus Protest tausende Menschen in den Vierteln Kadiköy und Besiktas auf die Straße, die traditionell Hochburgen der Regierungsgegner sind.

Auch in einigen Vierteln von Istanbul kam es zu Protesten. Diese Art der Protestform hatte sich während der regierungskritischen Gezi-Proteste im Jahr 2013 etabliert.

Erdogan hatte unter anderem mit dem Versprechen von politischer und wirtschaftlicher Stabilität für das Präsidialsystem geworben. Das Land habe über seine Zukunft abgestimmt, die Türkei bewege sich jetzt in Richtung Autokratie.

Maas würde gerne Analyse Yücels zum Referendum lesen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat das türkische Verfassungsreferendum zu einer Solidaritätsbekundung für den im Februar inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel genutzt. Erdogan, der durch die umstrittene Verfassungsänderung deutlich mehr Macht erhält, hatte vor seinen Anhängern in Istanbul den Beginn einer neuen Ära in der Türkei verkündet. Schon wenige Minuten nach der Bekanntgabe kündigte Erdogan die nächste Abstimmung - über die Einführung der Todesstrafe - an, was die Konflikte mit seinen Gegnern weiter schüren wird.

Die hohe Beteiligung von 85,5 Prozent zeigte die starke Mobilisierung der Bevölkerung.

"Der heutige Tag ist eine Zäsur für die Türkei", sagte Wagenknecht und machte Erdogan schwere Vorwürfe: "Durch Manipulationen ist es dem türkischen Präsidenten Erdogan gelungen, eine Mehrheit für eine Diktatur zu erreichen". In Deutschland hatte die Wahlbeteiligung bei knapp 49 Prozent gelegen. Dazu kommen 2,9 Millionen Wahlberechtigte im Ausland. Wahlbeobachter der Opposition und des Europarates kritisierten im kurdischen Südosten Behinderungen durch die Polizei. Die Nation habe mit der Zustimmung zum Präsidialsystem "die beste Antwort auf die äußeren, der Türkei feindlichen Kräfte gezeigt, der separatistischen Organisation und der Terrororganisation, die den Putschversuch am 15. Juli ausführte". Auslöser waren geplante Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsvertreter. Bei einem "Ja" würde sie an die von Präsident Recep Tayyip Erdogan geschaffenen Machtverhältnisse angepasst. Vorerst bleiben der Ministerpräsident und die Regierung im Amt. Der Präsident kann in Bereichen, die die Exekutive betreffen, Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen. Die türkische Opposition, die eine Ein-Mann-Herrschaft Erdogans befürchtet, forderte wegen zahlreicher Unregelmäßigkeiten eine Annullierung der Abstimmung.

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