So haben die Türken in der Schweiz abgestimmt

Wahlkampfabschluss bei Istanbul. Die Türken entscheiden heute über eine Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems das Staatspräsident Erdogan mehr Macht verleihen würde

Künftig bestimmt der Präsident zwölf der 15 Verfassungsrichter (bisher 14 von 17). "Dieses Referendum hat eine Wahrheit ans Licht gebracht: Mindestens 50 Prozent dieses Volkes hat dazu "Nein" gesagt", sagte der Chef der kemalistischen CHP am Sonntagabend vor Journalisten in Ankara. In der Türkei werde die Nein-Kampagne behindert, sagte der Leiter der OSZE-Wahlbeobachter, Michael Link, mehreren Medien. Dass die Nein-Stimmen im Südosten der Türkei, wo es eine kurdische Mehrheitsbevölkerung gibt, die Mehrheit bildeten, war vorherzusehen. Endgültige Zahlen könnten aber erst in elf bis zwölf Tagen bekanntgegeben werden.

"Erdogan setzt sich beim Referendum durch - Bundesregierung hat Abhängigkeit zu dem Mann geschaffen, der Todesstrafe auf Agenda setzt." . Das kündigte der Staatschef in Istanbul an.

Tausende Anhänger von Präsident Recep Tayyip Erdogan feierten am Abend in Istanbul und anderen Straßen die Einführung des Präsidialsystems.

Die EU reagierte auf das Ergebnis des Referendums mit Zurückhaltung.

Die Türken in Deutschland stimmten hingegen mit grosser Mehrheit für das Präsidialsystem. "In der Geschichte unserer Demokratie ist eine neue Seite aufgeschlagen worden", sagte er. Erdogan selbst sprach von 51,5 Prozent "Ja"-Stimmen und forderte, jeder sollte die Entscheidung des türkischen Volkes respektieren, vor allem die Verbündeten des Landes". Das ist gut. Doch die Chancen sind eher gering, dass Erdogan der Sieg doch noch aberkannt wird.

"Bedrückend ist, dass sich überproportional viele der in Deutschland lebenden türkischen Wahlberechtigten, die sich am Referendum beteiligt haben, zwar gerne die hier bei uns geltenden demokratischen Grund- und Freiheitsrechte in Anspruch nehmen, zugleich aber den antidemokratischen Kurs in ihrem Heimatland unterstützen", sagte Klöckner.

Die Opposition will das Ergebnis anfechten. Er warb zugleich um massenhafte Zustimmung zu seinem Präsidialsystem bei dem Referendum am Sonntag. Bereits zuvor hatte der SPD-Politiker unabhängig vom Ausgang der Abstimmung zur Besonnenheit aufgerufen: Deutschland sei "gut beraten, kühlen Kopf zu bewahren". "Die Revolution des Volkes", titelte die regierungsnahe Zeitung "Sabah" am Montag. Darüber kam es mit Deutschland, Österreich, der Schweiz und den Niederlanden zum Streit, zum Teil wurden Minister-Auftritte untersagt. Das Amt von Ministerpräsident Binali Yildirim entfällt.

Während in der Türkei am Sonntag abgestimmt wurde, hatten in Österreich die Türken an diplomatischen Vertretungen in Wien, Salzburg und Bregenz zwischen 27. März und 9. April Gelegenheit zur Stimmabgabe. Im Generalkonsulat in Zürich waren 64 Prozent Nein-Stimmen in der Urne.

Ganz anders hingegen der Trend in den USA, wo mehr als 80 Prozent mit Nein und damit gegen das Präsidialsystem stimmten. Das sei das vorläufige Ergebnis nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmzettel. Der stellvertretende Ministerpräsident Veysi Kaynak sagte noch vor Auswertung aller Stimmzettel, das "Ja-"Lager habe weniger Zustimmung erhalten als erwartet".

Uhr: In der Hauptstadt Ankara haben etwas mehr als die Hälfte der Wahlteilnehmer die Verfassungsänderung abgelehnt. Nur schon, dass die grossen Metropolen Istanbul, Ankara und Izmir zu den Verlierern zählen, zeigt dies. "Ich glaube, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt mit Schlussfolgerungen und Festlegungen vorsichtig sein müssen", sagte er. Vor allem im Ausland machten Erdogans Gegner für ein Nein ("Hayir") mobil. Ebenfalls klar ablehnend die Wahlberechtigten in den USA (16 Prozent Ja-Stimmen), Russland (26 Prozent) und Australien (42 Prozent). 24,8 Millionen Wähler hätten mit "Ja" votiert, 23,5 Millionen hätten das Präsidialsystem abgelehnt. In einer gemeinsamen Mitteilung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn hieß es am Sonntagabend, die Europäische Union nehme von dem berichteten Ergebnis Kenntnis.

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