Türkei: Erdogan gewinnt Referendum knapp

Es habe nach dem vorläufigen Ergebnis gewonnen, sagte Kommissionschef Sadi Güven in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung. Das offizielle Endergebnis soll den Angaben zufolge spätestens in zwölf Tagen vorliegen. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu nach Auszählung fast aller Stimmen aus dem Ausland in der Nacht zum Montag. Deutschlandweit erreichte das Präsidialsystem von Erdogan 63,1 Prozent der Stimmen. Denn anders als bisher ermächtigt die Verfassung Erdogan oder einen potenziellen Nachfolger, Parteichef zu bleiben.

Ministerpräsident Binali Yildirim erklärte am Abend das Ja-Lager zum Sieger.

Erdogan hatte am letzten Wahlkampftag für den Fall seines Sieges beim Referendum die Wiedereinführung der Todesstrafe in Aussicht gestellt. "Es hat "Ja" gesagt und einen Punkt gesetzt", sagte Yildirim am Sonntagabend in Ankara. Rechtsstaatliche Prinzipien, Pressefreiheit und Minderheitenschutz müssen die Grundbausteine unserer Zusammenarbeit sein. "Mit Erdogan wird es keine Mitgliedschaft in der Europäischen Union geben", sagte Özdemir. "Die Türkei ist der Gewinner, die geliebte Nation ist der Gewinner", sagte er. Die HDP erklärte am Sonntagabend auf Twitter, sie werde eine Neuauszählung von zwei Dritteln der Urnen verlangen.

Die HDP erklärte: "Unsere Informationen weisen auf Manipulation in der Größenordnung von 3 bis 4 Prozentpunkten hin". Die CHP will bis zu 60 Prozent der Stimmen anfechten. Er warf der Hohen Wahlkommission (YSK) vor, gegen die Regeln verstoßen zu haben, als sie nicht offiziell zugelassene Stimmzettel als gültig akzeptierte. Von der Wahlkommission vorgeschrieben waren Stempel mit der Aufschrift "Auswahl" (tercih), mit denen die Wähler entweder das Ja- oder das Nein-Feld auf dem Stimmzettel abstempeln.

Die ultra-nationalistische Partei MHP rief dazu auf, das Ergebnis des Referendums in der Türkei zu respektieren.

Erdogan-Berater Mustafa Akis sagte am Sonntagabend: "Das Ergebnis ist in allen Aspekten legitim und demokratisch".

Sevim Dağdelen, die ebenfalls für die Partei Die Linke im Bundestag sitzt, reagiert auf den Ausgang des Referendums besonders erbost. Bahceli selbst hatte die "Ja"-Kampagne unterstützt".

Das Referendum zeigte die Spaltung des Landes: Während der Westen und der kurdische Südosten überwiegend Nein stimmte, stellten sich das anatolische Kernland und die Schwarzmeerküste hinter die umstrittene Verfassungsreform. Wählten bis anhin Justizvertreter die Mehrheit der Ratsmitglieder aus, bestimmt der Präsident fortan faktisch 6 von 13 Mitgliedern. Man warte noch auf die Bewertung der internationalen Wahlbeobachter, "auch mit Blick auf angebliche Unregelmäßigkeiten", teilten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, der EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik, Johannes Hahn, und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker mit.

In der Kurdenmetropole Diyarbakir seien ihm und seinem Teamkollegen am Sonntag zwei Stunden lang der Zutritt zu Wahllokalen verwehrt worden, sagte Hunko der Nachrichtenagentur dpa per Telefon.

Insgesamt waren im Ausland rund 2,9 Millionen Wahlberechtigte registriert, rund die Hälfte davon in Deutschland.

Prognose in der Türkei: Das Ja-Lager liegt aktuell bei 52 Prozent.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den umstrittenen Volksentscheid über die Stärkung seiner Macht laut Wahlkommission knapp für sich entschieden. Das Präsidialsystem würde Erdogan deutlich mehr Macht verleihen.

Die Opposition warnte, dass mit dem Präsidialsystem in der Türkei Demokratie, Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz geschwächt würden. Erdogan hat seinen Wählern versprochen, mit dem neuen Präsidialsystem für mehr Stabilität im Land zu sorgen. Hier werde Demokratie zur Einschränkung der Demokratie missbraucht. "Das ist der Sieg der gesamten Türkei", meint Erdogan. In den USA und Spanien sprachen sich dagegen mehr als 80 Prozent der wahlberechtigten Türken gegen die Machtkonzentration beim Präsidenten aus. Das Parlament wird geschwächt. Erst nach einer Intervention des Europarates hätten die Beobachter Zutritt bekommen.

FDP-Chef Christian Lindner: "Ein schwarzer Tag für die Türkei".

Der SPD-Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz twitterte bereits kurz nach der Verkündung des Ergebnisses: "Der knappe Ausgang des Referendums zeigt: Erdoğan ist nicht die Türkei".

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