Uhr: Ja-Stimmen bei Referendum über Präsidialsystem in Türkei vorn

Beim Referendum über die Einführung des von Präsident Recep Tayyip Erdogan angestrebten Präsidialsystems liegen die Ja-Stimmen nach Auszählung von drei Vierteln der Stimmen weiterhin vorn. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, bei einer Auszählung von mehr als 95 Prozent der Stimmen liege die Zustimmung zu Erdogans Präsidialsystem bei 51,6 Prozent.

Die CHP und die HDP stellen die einzigen flächendeckenden Wahlbeobachter des Lagers, das gegen das Präsidialsystem von Staatschef Recep Tayyip Erdogan ist. Die Gegner des Präsidialsystems konnten demnach 36,8 Prozent verbuchen. Die Wahllokale schlossen am Sonntag um 16 Uhr (MESZ), wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Umfragen hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorhergesagt.

Istanbul Laut ersten Zahlen hat sich mehr als die Hälfte der Türken für das von Präsident Erdogan angestrebte Präsidialsystem entschieden.

Erdogan sagte anschließend, es handele sich nicht um ein gewöhnliches Referendum, sondern um eine Abstimmung über ein neues Regierungssystem. Türkische Medien hatten am Nachmittag nach Schließung der Wahllokale damit begonnen, Zwischenergebnisse bekanntzugeben.

Erdogan versprach im Falle seines Sieges Sicherheit, Stabilität und wirtschaftlichen Aufschwung. Das Amt des Ministerpräsidenten würde entfallen.

Schon zuvor hatte die CHP die Legitimität des Verfassungsreferendums infrage gestellt.

Die geplante Verfassungsänderung würde die Türkei weg von einer parlamentarischen Demokratie hin zu einem Präsidialsystem führen. Wähler, die am Sonntag gegen das Präsidialsystem stimmen wollten, mussten dort mit dem "Ja"-Stempel für "Nein" stimmen".

Die Zustimmung beim Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei fällt aus Sicht der Regierung geringer aus als erwartet. Am Samstag bekräftigte Erdogan bei seiner Abschlusskundgebung in Istanbul vor jubelnden Anhängern die Absicht, nach der Verfassungsänderung die Todesstrafe wieder einzuführen - eines seiner Lieblingsthemen seit dem gescheiterten Putschversuch vor neun Monaten. Letztere hatten bereits bis zum Sonntag vergangener Woche die Möglichkeit, in ihren jeweiligen Ländern abzustimmen.

Die türkische Wahlkommission hat beim Referendum auch nicht von ihr verifizierte Stimmzettel zugelassen. Die internationalen Vertreter können aber nur stichprobenartig beobachten.

Auch die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierten, dass keine fairen Bedingungen im Wahlkampf geherrscht hätten. OSZE und PACE wollen ihren Bericht zum Referendum an diesem Montag in Ankara vorstellen. Ein Verdächtiger sei festgenommen worden.

Nach Protesten der größten türkischen Oppositionspartei CHP kündigte auch die oppositionelle pro-kurdische HDP eine Anfechtung des Wahlergebnisses an. Nachdem im Januar das Parlament die Vorschläge für die Verfassungsreform beschlossen hatte, soll das Volk an diesem Sonntag in einem Referendum abstimmen. Andere Punkte der Reform werden schrittweise umgesetzt.

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