Wahlen: Erdogan sieht sich als Sieger

Das Präsidialsystem würde Erdogan deutlich mehr Macht verleihen.

"Dieses Referendum ist keine gewöhnliche Abstimmung", sagte Erdogan bei der Stimmabgabe in seiner Heimatstadt Istanbul. Der Vertreter der prokurdischen HDP in der Kommission, Attila Firat, sagte, die Wahlkommission habe noch nicht annähernd so viele Stimmen ausgezählt. Wähler, die gegen das Präsidialsystem stimmen wollten, mussten in einigen Wahllokalen mit dem "Ja"-Stempel für "Nein" stimmen". Der Vorsprung des Ja-Lagers ist mit bisher 51,3 Prozent knapper ausgefallen, als es Erdogan und die Regierung erwartet hatten.

Die türkische Opposition, die eine Ein-Mann-Herrschaft befürchtet, will den Ausgang des Referendums anfechten. Ergebnisse werden noch am Sonntagabend erwartet. "Das werden wir bis zuletzt verfolgen". Man werde Beschwerde gegen das Ergebnis von zwei Dritteln der Wahlurnen einlegen, twitterte die HDP. "Nun ist der Moment der Solidarität, der Einheit, des Zusammenhalts in der Türkei gekommen", so Yıldırım. "Wir sind eine Nation", sagte er. "Diese Volksabstimmung ist eine Entscheidung über ein neues Regierungssystem, eines Wandels und einer Verwandlung in der Republik Türkei". "Die Entscheidung über ein Präsidialsystem in der Türkei wurde dem Volk in der Türkei aufgedrängt".

"Das letzte Wort hat das Volk gesprochen". Ministerpräsident Binali Yildirm sagte am Abend vor Anhängern in der Hauptstadt Ankara, damit eröffne die Türkei ein neues Kapitel ihrer demokratischen Geschichte. Erdogan hatte beiden Ländern "Nazi-Methoden" vorgeworfen. Der Putschversuch im Juli hat die Entwicklung im einstigen Boom-Land gebremst: Touristen blieben aus. Sollte es zur Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei kommen, scheint ein Beitritt aussichtslos.

Auch FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff forderte ein Ende der Beitrittsverhandlungen, "damit die Beziehungen zu diesem wichtigen Nachbarland sich endlich von diesem gescheiterten, zombiehaften Prozess lösen und auf eine ehrliche Grundlage gestellt werden können".

Der türkische Präsident Erdogan spricht beim Wahlkampfabschluss.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) mahnte, "kühlen Kopf zu bewahren und besonnen vorzugehen". "Es ist gut, dass der so erbittert geführte Wahlkampf, auch bei uns in Deutschland, jetzt vorbei ist". Dieser hat die deutsch-türkischen Beziehungen massiv belastet.

Beim Referendum über die Einführung des von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebten Präsidialsystems liegen die "Ja"-Stimmen auch nach Angaben aus der Wahlkommission vorn".

Laut türkischen Medien liegt bei einem Auszählungsstand von 97 Prozent der Stimmen das Ja-Lager nur noch mit 51,4 Prozent in Führung. Die Beteiligung habe im Inland auf Basis der bislang ausgezählten Simmen bei 86,92 Prozent gelegen.

Zur Abstimmung waren rund 55 Millionen Türken aufgerufen, daneben 2,9 Millionen im Ausland, 1,4 Millionen allein in Deutschland. Letztere hatten bis zum Sonntag vergangener Woche die Möglichkeit, in ihren jeweiligen Ländern abzustimmen. Erst danach würde der Präsident nicht nur Staats-, sondern auch Regierungschef. Kaynak betonte aber, eine Mehrheit der Stimmen reiche für die Einführung des Präsidialsystems.

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