Deutschland: Bundesregierung will Gesprächsfaden mit Türkei wieder aufnehmen

Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CDU), forderte einen Neustart in den Beziehungen zu Ankara.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte in Berlin: "Wir sind gut beraten, jetzt kühlen Kopf zu bewahren und besonnen vorzugehen". Die Spaltung des Landes zeigte sich beim Blick auf die Wahlkarte, die eine klare Aufteilung zwischen Ja und Nein zeigte.

Die türkische Regierung wies diese Kritik zurück. In Dortmund stimmten rund 76 Prozent der wahlberechtigten Türken für die Einführung des Präsidialsystems. Die Linksfraktionschefin im Bundestag, Sahra Wagenknecht, sagte: "Der heutige Tag ist eine Zäsur für die Türkei. (.) Durch Manipulationen ist es dem türkischen Präsidenten Erdogan gelungen, eine Mehrheit für eine Diktatur zu erreichen". Dort befürworteten nach dem vorläufigen Ergebnis der Wahlkommission insgesamt nur rund 51 Prozent eine Änderung der Verfassung, die Erdogan in Zukunft deutlich mehr Macht verleihen wird. Nach Auszählung von 99,97 Prozent der Stimmen votierten in der Türkei 51,41 Prozent der Wähler mit Ja, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, 48,59 Prozent mit Nein. Die Wahlbeteiligung lag nach Regierungsangaben bei mehr als 85 Prozent. "Wir sehen, dass wir in manchen Provinzen nicht die erwartete Anzahl an "Ja"-Stimmen bekommen haben", sagte Vize-Ministerpräsident Veysi Kaynak".

Mit der fortschreitenden Auszählung nahm der Anteil der "Ja"-Stimmen ab". Die MHP war über Bahcelis Unterstützung für das Präsidialsystem zutiefst gespalten. "Dieses Referendum hat eine Wahrheit ans Licht gebracht: Mindestens 50 Prozent dieses Volkes hat dazu "Nein" gesagt", sagte Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu von der Mitte-Links-Partei CHP. Akis sagte, der Wahlkampf sei aus seiner Sicht fair verlaufen. "Ich glaube, sie hatten gleiche Chancen". Viele Blicke richten sich auf Meral Aksener, eine Ex-Innenministerin, die als Hoffnungsträgerin der Erdogan-kritischen Nationalisten ein Gegengewicht zum übermächtigen Staatschef bilden könnte.

Die Erfahrung mit Erdogans Nazivergleichen der vergangenen Wochen zeigt, dass der türkische Präsident nicht davor zurückschreckt, neue Krisen zu provozieren, wenn er sich auf diese Weise vor den Wählern zu Hause als Opfer unfairer Anschuldigungen präsentieren kann.

Insgesamt waren rund 58,2 Millionen Wahlberechtigte zur Abstimmung aufgerufen: 55,3 Millionen in der Türkei und 2,9 Millionen im Ausland. Die Opposition warnte vor einer Ein-Mann-Herrschaft. Er verwies darauf, dass die Beitrittsgespräche seit einem halben Jahr wegen des von Erdogan ausgerufenen Notstands eingefroren seien, "und jetzt werden sie nicht weitergehen, weil die Bedingungen nicht mehr erfüllt sind". Er hat im Falle seines Sieges beim Referendum außerdem die Einführung der Todesstrafe in Aussicht gestellt.

Nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei will die Bundesregierung so schnell wie möglich den Gesprächsfaden mit Ankara wieder aufnehmen. Wenn Wahlbeobachter nach der Abstimmung vom Sonntag beklagen, ihnen sei der Zugang zu Wahllokalen verwehrt worden, bestärkt das die Anhänger des Präsidenten nur in der Auffassung, Europa und die USA wollten sich in die inneren Angelegenheiten ihres Landes einmischen. Erdogan kündigte nach seinem Sieg beim Referendum an, das Thema Todesstrafe wieder auf die Tagesordnung zu setzen.