Die Türkei bleibt im Ausnahmezustand

Wahlkampfabschluss bei Istanbul. Die Türken entscheiden heute über eine Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems das Staatspräsident Erdogan mehr Macht verleihen würde

Notstandsvollmachten für Präsident Erdogan: Der Ausnahmezustand in der Türkei bleibt auch nach dem Referendum in Kraft. Doch kann sich die Opposition mit der Forderung nach Annullierung Gehör verschaffen?

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan vor dem Präsidentenpalast in Ankara.

Laut dem vorläufigen Endergebnis der Wahlkommission stimmten 51,4 Prozent für die Verfassungsreform und die damit verbundene Einführung eines Präsidialsystems. Das Amt des Ministerpräsidenten würde entfallen. Der Staatschef betonte dazu, ihm sei gleichgültig, was westliche Staaten dazu meinten. "Dieser Sonntag ist der Tag, an dem unser Volk jenen europäischen Ländern eine Lektion erteilen wird, die uns in den vergangenen zwei Monaten mit aller Art von Gesetzlosigkeit einschüchtern wollten", sagte er. Aus ihrer Sicht gilt dies vor allem für einen EU-Beitritt der Türkei und die dafür schon jetzt an Ankara fließenden Gelder. Als er auf den Stufen seines Palastes vor tausende Anhänger trat, brachte er ein zweites Referendum über den EU-Beitrittsprozess ins Spiel.

Erdogan versprach im Falle seines Sieges Sicherheit, Stabilität und einen wirtschaftlichen Aufschwung. "Die beiden Seiten der Kampagne haben nicht die gleichen Möglichkeiten gehabt". Das Referendum habe "unter ungleichen Bedingungen" stattgefunden. Aserbaidschans Präsident Ilham Alijev gratulierte Erdogan und dem türkischen Volk für den erfolgreichen Abschuss des Referendums und für die hohe Beteiligung. Das Außenministerium erklärte, die OSZE-Delegation sei "mit Vorbehalten in die Türkei gekommen" und habe "die Grundsätze der Neutralität und der Unparteilichkeit nicht berücksichtigt".

Vorbehaltlich der Zustimmung des Parlaments gilt der Ausnahmezustand mindestens bis zum 19. Juli; dann wird er rund ein Jahr in Kraft sein. Erdogan hatte nach dem Putschversuch im Juli 2016 einen dreimonatigen Ausnahmezustand ausgerufen. "Sie sind eine Regierung geworden, die abhängig ist vom Ausnahmezustand".

Am Montagabend gingen in Istanbul Tausende Menschen auf die Straße, um gegen Erdogan zu demonstrieren. Im Stadtteil Besiktas versammelten sich rund 2000 Demonstranten, wie eine dpa-Reporterin berichtete. "Das heißt konkret: Ende der Beitrittsverhandlungen mit Ankara". Gabriel lehnte auch einen von der Linken ins Gespräch gebrachten Ausschluss der Türkei aus der Nato ab.

Die türkische Regierung hat eine erneute Verlängerung des Ausnahmezustands beschlossen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), plädierte dafür, die Verhandlungen nur auszusetzen. Die Opposition hatte Einschränkungen ihres Wahlkampfs vor dem Referendum wegen des Ausnahmezustands beklagt, der unter anderem die Versammlungsfreiheit einschränkt. Kilicdaroglu unterstellte der Wahlkommission Nähe zu Erdogan.

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