Erdogan feiert Ergebnis des Referendums: "Das ist ein Sieg der ganzen Türkei"

Mit großem Jubel feiern Anhänger von Staatspräsident Erdogan in Istanbul das bekanntgegebene Ergebnis der Volksabstimmung

Dennoch ist in Deutschland die Diskussion über Konsequenzen voll entbrannt.

Istanbul.Nach dem Ja der Türken zur Verfassungsreform von Präsident Recep Tayyip Erdogan fordern Spitzenpolitiker von Union, Linke und FDP einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara.

Brok, seit 1980 Mitglied des Europäischen Parlamentes und bis Januar 2017 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, wandte sich auch gegen Forderungen, die Rüstungskooperation mit der Türkei zu beenden oder die im Zuge des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens angestrebte Visafreiheit auszusetzen.

Während des Wahlkampfs war es zu schweren Spannungen zwischen der Türkei und mehreren europäischen Staaten gekommen.

Manfred Weber (CSU): "Die Vollmitgliedschaft der Türkei kann kein Ziel mehr sein".

Präsident Erdogan hält auch nach seinem Sieg beim Referendum den Druck auf seine Gegner aufrecht. Der CHP-Abgeordnete Sezgin Tanrikulu sagte der Deutschen Presse-Agentur am Montag: "Die CHP wird die während der Wahl getroffene Entscheidung der Wahlkommission anfechten, auch nicht von ihr verifizierte Stimmzettel zur Wahl zuzulassen". Die Türkei ist mehr als nur Erdoğan-Land, Millionen Menschen sind nicht einverstanden mit dem Abbau des Rechtsstaats.

Der türkische Staatschef Erdogan spricht zum Ausgang des Referendums. Angesichts des in jedem Falle knappen Ergebnisses drohen instabile Verhältnisse.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) äußerten sich am Montag in einer gemeinsamen Erklärung eher zurückhaltend.

Nach inoffiziellen Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu votierten die Türken, die in Deutschland ihre Stimme abgeben durften, fast mit einer Zweidrittelmehrheit für das von Präsident Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem. In der Betrachtung der Stimmen der Inlandstürken sind es immer noch 51,18 Prozent pro Erdogan.

Die Abstimmung zeigt eine tiefe Spaltung des Landes: Während die westlich orientierten Regionen an der Ägäis, die Großstädte Istanbul und Ankara sowie der kurdische Südosten überwiegend mit Nein stimmten, stellten sich das konservative Kernland Anatoliens sowie die meisten Regionen an der Schwarzmeerküste hinter Erdogan.

Die beiden grössten Oppositionsparteien der Türkei kritisierten eine "Manipulation" des Referendums und kündigten die Anfechtung des Ergebnisses an.

"Süddeutsche Zeitung" (München): "Für jene in Europa, die mit Unverständnis und wachsender Irritation auf Erdoğans Anhängerschaft geblickt haben, bedeutet das Wahlergebnis: Es gibt keinen Grund, das Land aufzugeben. Gewonnen hat die Türkei und mein edles Volk". "Jetzt ist es Zeit, eins zu sein".

Das türkische Volk stimmte am 16. April im Referendum mit "Ja" für die Verfassungsänderungen und für ein Präsidialsystem. Der Vorsitzende der Wahlkommission, Sadi Güven, wies die Vorwürfe zurück. Hier stimmten "nur "50,1% der Wähler für die Pläne des Präsidenten".

Lars Lokke Rasmussen, dänischer Ministerpräsident (via Twitter): "Es ist merkwürdig zu sehen, wie Demokratie Demokratie beschneidet". Der "Huffington Post" sagte Toprak, der nationale Wahlausschuss habe "eine Freigabe für nicht-gestempelte Wahlzettel und nicht versiegelte Wahlurnen erteilt". Rechtsstaatliche Prinzipien, Pressefreiheit und Minderheitenschutz müssen die Grundbausteine unserer Zusammenarbeit sein. Es gebe "keinen Verlierer", die Türkei sei der Gewinner. "Das letzte Wort hat das Volk gesprochen".

Erdogan-Berater Mustafa Akis sagte am Sonntagabend in Ankara, er rechne mit einem Sieg beim Referendum. Der Tag vor dem Referendum in der Türkei zeigte noch einmal eindrücklich, wie unfair der Wahlkampf verlaufen ist. Ein gigantischer Wahlkampftross zog durch das Land, AKP-Anhänger wurden mit eigens dafür abgestellten öffentlichen Bussen zu den Auftritten transportiert. "Das werden wir bis zuletzt verfolgen".

Die prokurdische HDP erklärte, sie werde eine Neuauszählung von zwei Dritteln der Urnen verlangen.

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind seit langem umstritten. Sie seien alle "ganz normale Türken "weder Islamisten noch anders politisch aktiv".

Gleichzeitig kündigte Erdogan an, rasch die Wiedereinführung der Todesstrafe in die Wege zu leiten.

"Die Tür zu einem EU-Beitritt ist nun endgültig zu - und finanzielle Heranführungshilfen an die EU sind spätestens jetzt hinfällig".

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