Erdogan spricht von "Sieg" bei Referendum

Wahlkampfabschluss bei Istanbul. Die Türken entscheiden heute über eine Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems das Staatspräsident Erdogan mehr Macht verleihen würde

Partei CHP will neue Auszählung der Stimmzetttel beantragen.

Nach Angaben aus der Wahlkommission lag die Wahlbeteiligung im Inland auf Basis von rund 80 Prozent der Stimmen bei 86,92 Prozent.

Die höchste Zustimmung für Erdogan wurde in Zentralanatolien verzeichnet. "In allen Demokratien ist der ausreichende Anteil 50,1 Prozent".

Präsident Erdogan und Ministerpräsident Yildirim sprechen von einem Sieg bei der Abstimmung über die Verfassungsreform. 55,3 Millionen Wahlberechtigte sind im Land selber zur Teilnahme an der Volksabstimmung aufgerufen. Die Auslandstürken hatten bereits zuvor gewählt.

Anders als in der Schweiz erfuhr in Deutschland Erdogans Präsidialsystem beim Referendum viel mehr Zustimmung - sogar mehr als in der Türkei selber. Die Opposition warnt vor einer Ein-Mann-Herrschaft. Er hat im Falle seines Sieges beim Referendum außerdem die Einführung der Todesstrafe in Aussicht gestellt. Der Abgeordnete Sezgin Tanrikulu von größten Oppositionspartei CHP sagte der Deutschen Presse-Agentur, das "Nein"-Lager könne das Referendum noch gewinnen". Die in letzter Minute getroffene Entscheidung der Wahlbehörde YSK, von ihr nicht abgestempelte Stimmzettel als gültig zu akzeptieren, werde ein "schweres Legitimitätsproblem" zur Folge haben, sagt CHP-Vize Bülent Tezcan. Erst nach einer Intervention des Europarates hätten die Beobachter Zutritt bekommen. "Diese Lebenslüge, die wir in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei haben, nämlich die Vollmitgliedschaft, die muss jetzt ernsthaft diskutiert werden und aus unserer Sicht vom Tisch genommen werden", sagte er im ZDF-"heute journal". OSZE und PACE wollten ihren Bericht zum Referendum an diesem Montag in Ankara vorstellen.

In der Türkei steigt die Spannung über den Ausgang der Abstimmung. Erdogan hatte beiden Ländern "Nazi-Methoden" vorgeworfen. Europa bezeichnete er als "verrottenden Kontinent" und kündigte an, das Verhältnis nach dem Referendum auf den Prüfstand zu stellen. Er zeigte sich erleichtert, dass der "erbittert geführte Wahlkampf" vorbei sei. Erdogan versprach Stabilität und Sicherheit. Das Fernsehen übertrug sämtliche Auftritte der Ja-Kampagne, während Straßen und Plätze mit ihren Transparenten behängt waren. Aber laut Opposition sind deutlich weniger Stimmen ausgezählt, als bislang vermeldet. Ihre Vertreter beklagten Einschränkungen und Benachteiligung in den Medien.

Unterdessen wurden bei einem Zusammenstoß während des Referendums in der Türkei in der mehrheitlich kurdischen Provinz Diyarbakir zwei Menschen getötet. Das meldet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Am Sonntag in der Früh sei es vor einem Wahllokal zu einem Streit gekommen, bei dem die Beteiligten mit Messern und Schusswaffen aufeinander losgegangen seien. Zwei davon seien auf dem Weg ins Krankenhaus gestorben. Nähere Hintergründe zu dem Zusammenstoß waren zunächst nicht bekannt.

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