Erdogan: Volk hat "historische Entscheidung" getroffen

Eine Anhängerin des Ja-Lagers in Ankara

Nach dem umstrittenen Sieg von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan beim Verfassungsreferendum wird der landesweite Ausnahmezustand in der Türkei erneut verlängert.

Nach dem Referendum äusserte die internationale Wahlbeobachtermission am Montag scharfe Kritik an der Organisation der Abstimmung. Mit "Nein" stimmten demnach 36,93 Prozent.

Auch deshalb war es Erdogan so wichtig, seine Macht durch das Präsidialsystem abzusichern.

Schon schien es möglich, dass sich das Resultat des Referendums noch umdrehen könnte. Die größte türkische Oppositionspartei CHP sprach unterdessen von Wahlmanipulation.

Doppelte Macht: Der Präsident ist Staats- und Regierungschef.

Anhänger der AKP stehen in Ankara vor der Partei-Zentrale. Gegner des Vorhabens - etwa die pro-kurdische HDP und die CHP - warnten indes vor einer zunehmend autoritären Führung.

Erdogan hat das "Ja"-Lager zum Sieger des Referendums über ein Präsidialsystem in der Türkei erklärt".

Ministerpräsident Yildirim beschwor die Einheit des Volkes. Nur in Österreich lag die Zustimmung noch höher (rund 73 Prozent). "Wir sehen, dass wir in manchen Provinzen nicht die erwartete Anzahl an "Ja"-Stimmen bekommen haben", sagte Vize-Ministerpräsident Veysi Kaynak am Sonntagabend vor Journalisten in Ankara".

Viele Türken in Deutschland fühlten sich diskriminiert und ausgegrenzt. In allen 13 Generalkonsulaten, denen die Wahlberechtigten in Deutschland zugeordnet sind, gab es mehr "Ja"- als "Nein"-Stimmen".

Freilich kann dieses Ergebnis, sollte es einer unabhängigen Überprüfung Stand halten, nicht so einfach vom Tisch gewischt werden. Die CHP erklärte, die erst in letzter Minute getroffene Entscheidung der Behörde, von ihr nicht abgestempelte Stimmzettel trotzdem als gültig zu akzeptieren, werde ein "schweres Legitimitätsproblem" zur Folge haben. Die AKP warb auch um Stimmen im Ausland. Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel formuliert, es sei gut, dass der "erbittert geführte Wahlkampf" um das Verfassungsreferendum in der Türkei vorbei ist: "Wir sind gut beraten, jetzt kühlen Kopf zu bewahren und besonnen vorzugehen".

So konnte Erdogan mit dem Theater um Wahlkampftritte türkischer Politiker, mit Hetzparolen und absurden Nazi-Vergleichen große Teile der türkischen Gemeinde auf seine Seite bringen. Nach den bisherigen Ergebnissen habe die Bevölkerung der Verfassungsänderung zugestimmt. Das Land ist Nato-Mitglied. Dazu sagte Erdogan, ihm sei auch gleichgültig, ob die EU den Beitrittsprozess einfriere. Als Mitglied des Europarats, der OSZE und als EU-Beitrittskandidat, der den Kriterien zu Demokratie und Grundrechtsschutz verpflichtet sei, müsse die Türkei diesen Bedenken Rechnung tragen.

Der Streit um den Islam ist in der Türkei schon immer ein Kulturkampf zwischen sozialen Schichten gewesen. Tausende Menschen wurden festgenommen. Nach Angaben der Aleviten, die sich in den Räumen aufhielten, bedrohten, beleidigten und provozierten die Erdogan-Anhänger sie. 2016 waren es 2,9 Prozent. Konkret kann der Westen auch der Verlängerung des seit dem Putschversuch verhängten Ausnahmezustands kaum plausibel widersprechen: Auch in Frankreich beginnt in wenigen Tagen die Präsidentenwahl unter dem nach terroristischen Anschlägen ausgerufen Ausnahmezustand, der bestimmte demokratische Rechte und Regeln einschränkt.

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