Hintergrund Türken in Deutschland: Starker Rückhalt für Erdogan

Man warte noch auf die Bewertung der internationalen Wahlbeobachter, "auch mit Blick auf angebliche Unregelmäßigkeiten", teilten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, der EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik, Johannes Hahn, und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker mit. "Ende der Heranführungshilfen in Milliardenhöhe", schrieb Kubicki in einem Beitrag für die "Huffington Post".

Statt eines "Merkel-Erdogan-Pakts" müsse es nun ein Bündnis Deutschlands mit den Demokraten in der Türkei geben, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. Kurz erneuerte seine Forderung nach Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara: "Die Türkei kann nicht Mitglied werden". Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff sagte "Focus Online", diese EU-Hilfen seien "völlig aus der Zeit gefallen".

Prozentual deutlich mehr als in der Türkei. "Deswegen ist es höchste Zeit, die Auszahlung der EU-Vorbeitrittshilfen zu stoppen". Auch der österreichische Außenminister Sebastian Kurz plädierte für einen solchen Schritt. Der "Huffington Post" sagte Toprak, der nationale Wahlausschuss habe "eine Freigabe für nicht-gestempelte Wahlzettel und nicht versiegelte Wahlurnen erteilt".

In den Wochen vor dem Referendum hat Erdogan die Türkei gespalten wie nie zuvor. Wenn Menschen über Jahre vermittelt bekommen, dass sie irgendwann wieder in die Türkei zurückgehen müssen, dann ist es bedauerlich, aber nachvollziehbar, dass diese Menschen nach Jahrzehnten immer noch nicht die deutsche Sprache gelernt haben. 63,1 Prozent der in Deutschland lebenden Türken stimmten mit "Ja", wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu nach Auszählung fast aller Stimmen aus dem Ausland in der Nacht zum Montag meldete. Im türkischen Generalkonsulat in Frankfurt haben etwa 58 Prozent der dort wahlberechtigten Türken mit "Evet", also "Ja" gestimmt.

In der Türkei hat das Volk laut den Staatsmedien knapp Ja zur Einführung einer Präsidialrepublik gesagt. Die Opposition in der Türkei will das Ergebnis anfechten. Kritiker sagen unter anderem: Es sei nicht gut, wenn ein Mann in einem Land mehr oder weniger allein regiert. Die Regierung und Präsident Recep Tayyip Erdogan sollten "die Welle der politischen Repression" beenden, die sie vor dem Referendum ausgelöst hätten.

Der Staatschef hatte eine Wiedereinführung der Todesstrafe nach dem Putschversuch vom Juli 2016 ins Spiel gebracht. Erdogan hatte sogar angekündigt, die Todesstrafe wieder einzuführen.

Der SPD-Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz twitterte bereits kurz nach der Verkündung des Ergebnisses: "Der knappe Ausgang des Referendums zeigt: Erdoğan ist nicht die Türkei". Welche Altersgruppen haben mehrheitlich für Erdogans Machtplan gestimmt? Die Volksabstimmung findet im Ausnahmezustand statt, der noch mindestens bis Mittwoch andauert. Sie warnte vor einer Spaltung der türkischen Gemeinde in Deutschland.

Auch Wahlbeobachter sehen das Ergebnis des Verfassungsreferendums in der Türkei äußerst kritisch.

Zu seinen frenetisch jubelnden Anhängern spricht Erdogan anschließend vor der Residenz des Präsidenten am Bosporus in Istanbul. Eines von vielen weiteren Beispielen: Die Wahlkommission ließ während der laufenden Abstimmung und gegen den Widerstand des CHP-Vertreters in dem Gremium Stimmzettel zu, die nicht von ihr gestempelt und verifiziert worden waren. Er wuchs in sehr einfachen Verhältnissen in der Stadt Istanbul in der Türkei auf. Die betroffenen Personen mussten nach einer Wartezeit in Gewahrsam von mehreren Stunden ihre Rückreise nach Deutschland antreten. Seine Rechnung ging auf: Dass er den Niederlanden und Deutschland "Nazi-Methoden" vorwarf, schreckte die türkischen Wähler nicht ab, ganz im Gegenteil.

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