Knapper Sieg für Erdogan bei Referendum

Wahlkampfabschluss bei Istanbul. Die Türken entscheiden heute über eine Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems das Staatspräsident Erdogan mehr Macht verleihen würde

"Die Vollmitgliedschaft kann kein Ziel mehr sein", sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende im ZDF. Ähnlich äußerte sich CDU-Vize Julia Klöckner. "Wir sind gut beraten, jetzt kühlen Kopf zu bewahren und besonnen vorzugehen", erklärte der SPD-Politiker am Sonntag. Dort befürworteten nach dem vorläufigen Ergebnis der Wahlkommission insgesamt nur rund 51 Prozent eine Änderung der Verfassung, die Erdogan in Zukunft deutlich mehr Macht verleihen wird.

Der Kritik der Opposition wollen die Behörden offenbar nicht nachgehen. Aufgenommen wurden die Verhandlungen offiziell 2005, doch sie liegen schon seit längerem auf Eis. "Millionen von Türkinnen und Türken haben ihre Stimme für die Demokratie erhoben - trotz massiver Einschüchterung, willkürlicher Verhaftungen und einer unfreien Presse", sagte Roth. In diesem Szenario droht der Türkei ein Gewaltregime - die geplante rasche Wiedereinführung der Todesstrafe passt in dieses Bild. Lambsdorff forderte die Bundesregierung dazu auf, sich für ein Ende der EU-Beitrittsgespräche einzusetzen. Die deutschen Unternehmen in der Türkei erwarteten keine negativen Auswirkungen des Referendums auf den bilateralen Handel, sagt Jan Nöther.

Die Türken haben am Sonntag von ihrem Recht, ihr politisches System zu zerstören, mit einer denkbar knappen Mehrheit Gebrauch gemacht. "Der Despot vom Bosporus will eine veraltete, rückwärtsgewandte Staatsform", sagte der Scheuer. Auf die Türken, die "gegen die orientalische Despotie" gestimmt hätten, kämen wohl schwere Zeiten zu, sagte Özdemir. "Das ist eine souveräne Angelegenheit der Republik Türkei", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Der Sieg des "Ja" beim Verfassungsreferendum in der Türkei sei eine schlechte Nachricht, findet die spanische Tageszeitung "El País". Für den Zeitraum 2014 bis 2020 sind weitere 4,45 Milliarden Euro eingeplant.

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Nach Ansicht Frankreichs wäre ein Todesstrafen-Referendum ein "Bruch mit den europäischen Werten".

Der knappe Ausgang des Volksentscheids über eine Umwandlung der Türkei von einer parlamentarischen Demokratie in ein Präsidialsystem bedeute "große Verantwortung für die türkische Staatsführung und für Präsident Erdogan persönlich".

Die Opposition wirft der Regierung vor, bei der Abstimmung betrogen zu haben. Als Mitglied des Europarats, der OSZE und als EU-Beitrittskandidat, der den Kriterien zu Demokratie und Grundrechtsschutz verpflichtet sei, müsse die Türkei diesen Bedenken Rechnung tragen.

Grünen-Chef Cem Özdemir forderte nach dem Referendum von den Deutsch-Türken ein klares Bekenntnis zum Grundgesetz. Das Ergebnis des Referendums ist nun unter drei Aspekten zu betrachten: hinsichtlich der Konsequenzen für die Verhältnisse in der Türkei selbst, für die Beziehungen zur EU sowie für die Lage der in Deutschland lebenden Türken. Man müsse sich überlegen, wie man die Menschen besser erreicht, "die in Deutschland in Freiheit leben, aber sich für die Menschen in der Türkei die Autokratie wünschen", sagte der Vorsitzende Gökay Sofuoglu der "Heilbronner Stimme" und dem "Mannheimer Morgen" (Dienstag). Dort stimmten rund 76 Prozent der wahlberechtigten Türken für die Einführung des Präsidialsystems. Mit Blick auf die Staatsangehörigkeit waren demnach zu Jahresbeginn 2017 knapp 117.000 türkische Staatsangehörige in Österreich ansässig. Er wandte sich auch gegen Forderungen, die Rüstungszusammenarbeit mit Ankara zu beenden oder die im Zuge des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens angestrebte Visafreiheit auszusetzen.

Ministerpräsident Binali Yildirim, dessen Amt gemäß der geplanten Verfassungsänderungen abgeschafft werden soll, hatte zuvor in Ankara den Sieg für das Regierungslager reklamiert und sich versöhnlich gegeben. Die AKP ist bis heute an der Macht. Erst nach Wahlen, die für November 2019 geplant sind, wird der Präsident sowohl Staats- als auch Regierungschef.

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