Knappes Ergebnis : Erdogan gewinnt Referendum

Wahlkampfabschluss bei Istanbul. Die Türken entscheiden heute über eine Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems das Staatspräsident Erdogan mehr Macht verleihen würde

Die Türken in Deutschland stimmten fast mit Zweidrittelmehrheit für das Präsidialsystem. Der Abgeordnete Sezgin Tanrikulu von größten Oppositionspartei CHP sagte der Deutschen Presse-Agentur, das "Nein"-Lager könne das Referendum noch gewinnen". "Darüber müssen schnellstmöglich politische Gespräche mit der Türkei stattfinden, sowohl auf bilateraler Ebene als auch zwischen den europäischen Institutionen und der Türkei".

Die Türken in Deutschland stimmten hingegen mit grosser Mehrheit für das Präsidialsystem.

Trotz des knappen vorläufigen Ergebnisses beim Referendum in der Türkei hat Staatschef Recep Tayyip Erdogan von einem "Sieg" des "Ja"-Lagers gesprochen". Erdogan gratulierte nach Angaben aus dem Präsidialamt noch am Abend Ministerpräsident Binali Yildirm.

Das Referendum in der Türkei wurde zum langen Kopf-an-Kopf-Rennen. Die EU reagiert zaghaft. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) sagte, Deutschland werde das "in einer freien und demokratischen Wahl" zustande gekommene Ergebnis akzeptieren. "Ich glaube, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt mit Schlussfolgerungen und Festlegungen vorsichtig sein müssen", sagte er.

"Das Ergebnis zeigt, dass es in der Türkei ganz offenbar eine sehr lebendige politische Debatte mit ganz unterschiedlichen Auffassungen gibt".

Nach dem "Ja" zur Verfassungsänderung ist in Deutschland die Diskussion über Konsequenzen voll entbrannt. Auch Özdemir forderte im Fernsehsender "Phoenix" eine Neubewertung der deutsch-türkischen Beziehungen. Die CHP will bis zu 60 Prozent der Stimmen anfechten. Erst danach wird der Präsident sowohl Staats- als auch Regierungschef. Es gebe "keinen Verlierer", die Türkei sei der Gewinner. Abbrechen wollte die EU sie bisher aber nicht, um der Türkei die Tür nicht endgültig zuzuschlagen. Zur knappen Mehrheit für die Verfassungsänderung sagte er: "Nach unserem Einspruch muss das noch einmal bewertet werden". Zudem verlangte Özdemir einen sofortigen Abzug aller Bundeswehrsoldaten aus der Türkei. Änderung der türkischen Verfassung abgestimmt.

Auch die Europäische Union forderte Ankara zur Mäßigung auf.

"Präsident Erdogan hat mit seinem Referendum eine gespaltene Nation hinterlassen". Erdogans religiös durchwirkter Nationalismus bedeutet eine klare Veröstlichung der Türkei, viele seiner Landsleute sind ihm dabei gefolgt. "Die Bundesregierung ist gefordert klarzumachen, auf wessen Seite sie steht: Auf der Seite der Demokratie oder auf der Seite der Diktatur Erdogans". Das Ergebnis sei ähnlich knapp ausgefallen wie bei der Abstimmung über den britischen EU-Austritt, schrieb der Vorsitzende des Außenausschusses im Föderationsrat, Konstantin Kossatschow, auf Facebook.

OSZE-Missionschefin Tana de Zulueta sagte in Ankara, es sei nicht Aufgabe der OSZE, über die Legalität des Referendums zu entscheiden.

Dem Journalisten werden Volksverhetzung sowie Terrorpropaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die von Ankara geächtete Gülen-Bewegung vorgeworfen. Außenminister Sigmar Gabriel rief zur Besonnenheit auf.

Das regierungskritische Online-Medium sendika.org berichtete, auch vor der Wahlkommission in Ankara hätten sich Oppositionelle versammelt. Dort stimmten rund 76 Prozent der wahlberechtigten Türken für die Einführung des Präsidialsystems.

Das Referendum ist vorbei und Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat das "Ja" für seine Verfassungänderung bekommen. Nun werde er die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei auf die Tagesordnung setzen. Die EU hatte sie 2005 aufgenommen, zuletzt aber keine neuen Kapitel in Angriff genommen. Die EU hat angekündigt, im Falle der Einführung der Todesstrafe den Beitrittsprozess der Türkei zu beenden.

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