Opposition will Ergebnisse des Referendums anfechten

Nach der Verfassungsänderung kann Erdogan auch wieder offiziell Chef der Regierungspartei AKP werden

Der Vertreter der pro-kurdischen HDP in der Kommission, Attila Firat, sagte, die Wahlkommission habe noch nicht annähernd so viele Stimmen ausgezählt. "Nicht einmal am Wahltag hat man sich an die Wahlgesetze gehalten."Kommissionschef Sadi Güven wies derartige Einwände zurück und betonte, auch ohne offiziellen Stempel habe es sich um gültige Stimmzettel und Umschläge gehandelt".

Die prokurdische HDP verlangte eine Neuauszählung von zwei Dritteln der Urnen. Der Politiker Bülent Tezcan von der Oppositionspartei CHP warf im Sender CNN-Türk der Wahlkommission vor, gegen die Regeln verstoßen zu haben, als sie nicht offiziell zugelassene Stimmzettel als gültig akzeptierte. Die Opposition hatte Einschränkungen ihres Wahlkampfs vor dem Referendum wegen des Ausnahmezustands beklagt, der unter anderem die Versammlungsfreiheit einschränkt. Am Nachmittag erklärte die Wahlkommission aber, dass die entsprechenden Wahlzettel als gültig gewertet würden, solange nicht bewiesen sei, dass sie von außerhalb in die Wahlkabinen gebracht worden seien.

Tezcan rief die Wahlkommission auf, "umgehend diesen Fehler zu berichtigen" und Maßnahmen zu treffen, um den Ablauf der Abstimmung im Rahmen des Rechts zu garantieren.

Auch die größte Oppositionspartei CHP hatte nach dem knappen Ja der Türken beim Referendum über mehr Macht für den Staatschef die erst in letzter Minute getroffene Entscheidung der Behörde scharf kritisiert. Die kurzfristige Entscheidung, die nicht verifizierten Wahlzettel bei der Abstimmung zuzulassen, sei noch vor Eingang der Ergebnisse im System gefallen.

Beim türkischen Verfassungsreferendum hat das "Ja"-Lager von Präsident Recep Tayyip Erdogan mit 51,41 Prozent knapp gesiegt". Regierungsnahe Medien hätten absichtlich schon früh einen großen Vorsprung der "Ja"-Stimmen verkündet, um Wahlbeobachter zu demotivieren, kritisierte der CHP-Parlamentarier Eren Erdem". In der Hauptstadt Ankara versammelten sich CHP-Anhänger vor dem Hauptquartier der Partei und riefen "Schulter an Schulter gegen den Faschismus", wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur am Sonntagabend berichtete. Die Polizei habe die Demonstranten auseinandergetrieben. Anrainer schlugen dort und in der westtürkischen Stadt Izmir zum Ausdruck des Protests auf Töpfe und Pfannen.

In der Türkei soll der Ausnahmezustand einem Medienbericht zufolge erneut verlängert werden.

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