OSZE-Wahlbeobachter stellen Mängel bei Türkei-Referendum fest

Wahlkampfabschluss bei Istanbul. Die Türken entscheiden heute über eine Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems das Staatspräsident Erdogan mehr Macht verleihen würde

An die Adresse der Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarates gerichtet sagte Erdogan: "Kennt erstmal Eure Grenzen". Der Staatspräsident kritisierte den Zwischenbericht der Wahlbeobachter, in dem diese feststellten, dass das "Nein"-Lager der Gegner des Präsidialsystems, über das bei dem Referendum abgestimmt wird, im Wahlkampf auf Schwierigkeiten stößt". Der Vorwurf, das Referendum habe internationalen Standards nicht entsprochen, sei "inakzeptabel", teilte das Außenministerium in Ankara mit.

Erdogan besuchte nach dem umstrittenen Sieg zunächst die Gräber mehrerer türkischer Herrscher und Politiker in Istanbul, bevor er nach Ankara zurückkehrte. Die OSZE und die Parlamentarische Versammlung des Europarates hatten insgesamt 63 Beobachter aus 26 Ländern entsandt. Türkischen Medienberichten zufolge wollte die Regierung bei einer Sitzung des Sicherheitsrats über eine Verlängerung des Ausnahmezustands um weitere drei Monate diskutieren. Erst nach Wahlen, die 2019 geplant sind, wird der Präsident Staats- und Regierungschef. "Auch während der Militärdiktatur in der Türkei ist zum Beispiel niemand auf die Idee gekommen, die Türkei aus der Nato auszuschließen - weil wir nicht wollten, dass sie in Richtung der Sowjetunion geht", sagte er.

Die Bundesregierung erwart, dass Ankara einen respektvollen Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften sucht. "Der knappe Ausgang der Abstimmung zeigt, wie tief die türkische Gesellschaft gespalten ist", betonten die Kanzlerin und der Außenminister in einer gemeinsamen Erklärung.

Der deutsche Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) wies hingegen Forderungen nach einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen zurück. So könnten sie später gegebenenfalls wieder aufgenommen werden.

Für Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) gibt es für die Türkei nach dem Referendum vom Sonntag derzeit quasi keine Chance auf einen EU-Beitritt.

Der Kreml rief dazu auf, die Ergebnisse des Referendums zu achten.

Erdogan verspottete die Demonstranten in einer Ansprache vor dem Präsidentenpalast. Die Arbeitslosenquote der 15- bis 24-Jährigen habe im Januar bei 24,5 Prozent gelegen - ein Anstieg um 5,3 Punkte verglichen mit dem Vorjahresmonat. Sie warf der Wahlkommission Rechtsverstöße vor und forderte die Annullierung des Ergebnisses. Die prokurdische HDP erklärte, sie werde den Fall möglicherweise vor den Europäischen Menschengerichtshof bringen, sollte die Wahlkommission ihre Entscheidung nicht rückgängig machen und die Stimmzettel ohne Siegel für ungültig erklären. Die Wahlkommission muss demnach nur vor sich selbst Rechenschaft ablegen und untersteht keiner anderen Behörde.

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