So haben Türken in Deutschland beim Referendum abgestimmt

Wahlkampfabschluss bei Istanbul. Die Türken entscheiden heute über eine Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems das Staatspräsident Erdogan mehr Macht verleihen würde

Angesichts des Kampagnen-Budgets der Befürworter eines Päsidialsystems à la Erdogan ist das knappe Ergebnis eine Sensation.

In Istanbul waren noch in der Nacht zu Montag tausende Menschen in den Oppositionshochburgen Kadiköy und Besiktas gegen Erdogan auf die Strasse gegangen.

Ankara - Nach dem Referendum über eine Verfassungsreform in der Türkei hat Präsident Erdogan den Sieg für sein "Ja"-Lager proklamiert".

Nach den Zahlen von Anadolu stimmten im Ausland insgesamt 59,2 Prozent der Wahlberechtigten mit "Ja", in der Türkei selbst waren es demnach 51,2 Prozent. In allen Mittelmeer-Küstenregionen und generell im Westen und Südwesten wie auch im überwiegend kurdischen Osten und Südosten waren die Nein-Stimmen teils in deutlicher Überzahl von bis zu zwei Dritteln oder noch höher. Allerdings gab es zahlreiche Ungereimtheiten, die Opposition will die Wahl anfechten und einen Gutteil der Stimmen neu auszählen lassen. Erdogan reklamiert, es sei das erste Mal, dass eine Zivilregierung die Verfassung ändert, was ein geschichtlicher Erfolg sei. Fast 24 Millionen Türken sagten Nein zum Regimewechsel, den sich ihr Staatschef so sehr wünschte. "Wir haben noch viel zu erledigen in diesem Land". Die Menge skandierte: "Todesstrafe, Todesstrafe". Der Putschversuch im Juli hat die Entwicklung im einstigen Boom-Land gebremst: Touristen blieben aus. Mit dem Wechsel zu einem Regime, in dem der Präsident fast alles entscheidet und das Parlament und die Justiz fast gar nichts, hat sich Erdogans Türkei von europäischen Grundwerten verabschiedet. Man warte noch auf die Bewertung der internationalen Wahlbeobachter, "auch mit Blick auf angebliche Unregelmäßigkeiten", teilten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, der EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik, Johannes Hahn, und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker mit.

Regierungschef Yildirim versucht die nationale Einheit zu beschwören. "Wir sind eine Nation", sagte er. Es sei "der Moment der Solidarität, der Einheit, des Zusammenhalts" gekommen. Von einer freien und fairen Abstimmung könne bei diesem Referendum keine Rede sein. "Jetzt ist es Zeit, eins zu sein". "Das letzte Wort hat das Volk gesprochen", so Yildirim. Ministerpräsident Yildirim wollte noch am Abend eine Erklärung abgeben. Die Wahlkommission des Landes bestätigte den Ausgang der Abstimmung. "Das werden wir bis zuletzt verfolgen".

Erdogan erklärte, rund 25 Millionen Türken hätten bei dem Referendum mit "Ja" gestimmt. Brok, seit 1980 Mitglied des Europäischen Parlamentes und bis zum Januar 2017 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, wandte sich auch gegen Forderungen, die Rüstungskooperation mit der Türkei zu beenden oder die im Rahmen des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens angestrebte Visafreiheit auszusetzen. Dies bedeutet aber auch: "Eine EU-Mitgliedschaft der Türkei ist vom Tisch". Unsere vielbeschworene freiheitlich-demokratische Grundordnung ist ihnen ganz offensichtlich nichts wert. CDU-Vizechefin Julia Klöckner sagte: "Die Tür zu einem EU-Beitritt ist nun endgültig zu". So bedeutet die Annahme der Verfassungsänderung beim Referendum, dass der Präsident der Türkei von einem Staatschef ohne direkte Machtausübungsbefugnis zu einem Staatsoberhaupt mit realer Macht wird. In die gleiche Kerbe schlug die Vorsitzende der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu Özdemir: "Das Nein-Lager hat trotz aller Repressionen ein starkes Ergebnis erreicht". Ein Chef der Partei "Die Grünen" sagte etwa: "Ein, Weiter so' kann es jedenfalls nicht geben". "Wie auch immer das Votum des türkischen Volkes am Ende ausfallen wird: Wir sind gut beraten, jetzt kühlen Kopf zu bewahren und besonnen vorzugehen", erklärte der Außenminister. In türkischen Verwaltungen gebe es noch demokratisch gesinnte Menschen. Von den 99 Prozent der ausgezählten Stimmen hatten rund 51,4 Prozent mit "Ja" und 48,6 Prozent mit "Nein" gestimmt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

Wahlberechtigt bei dem Referendum waren auch knapp anderthalb Millionen in Deutschland lebende Türken.

Der knappe Ausgang der Abstimmung zeigt, wie tief die türkische Gesellschaft gespalten ist.

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