Türkei hat über Präsidialsystem entschieden

Türkei Referendum

Istanbul. Das Verfassungsreferendum in der Türkei ist denkbar knapp ausgegangen. Erdogan versprach dagegen Stabilität und Sicherheit, sollte das Präsidialsystem eingeführt werden. Die Opposition will gegen mutmaßliche Rechtsverstöße bei der Wahl vorgehen.

Fast mit Zweidrittelmehrheit haben die Türken in Deutschland für das Präsidialsystem von Staatschef Recep Tayyip Erdogan gestimmt. Nach Auszählung von 99,97 Prozent der Stimmen votierten in der Türkei 51,41 Prozent der Wähler mit Ja, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, 48,59 Prozent mit Nein.

Die Wahlkommission des Landes bestätigte den Ausgang der Abstimmung. Endgültige Ergebnisse würden nach Angaben der Kommission aber erst in elf bis zwölf Tagen bekanntgegeben.

Staatspräsident Erdogan sprach am Sonntag von der wichtigsten Reform in der Geschichte der Türkei.

"Mit Erdogan wird es keine Mitgliedschaft in der Europäischen Union geben". Er kündigte an, eine Wiedereinführung der Todesstrafe zur Diskussion zu bringen. Wenn das Referendum Bestand hat, kann die Türkei kein Mitglied der EU werden.

Die deutsche Politik reagiert kritisch auf das Referendum. Er erwarte, dass Länder, die die Türkei als Alliierte akzeptiere, mehr Sensibilität für den Kampf des Landes gegen Terrorismus zeigten.

Staatspräsident Erdoğan sprach von einer "historischen Entscheidung". Das "Nein"-Lager hatte auch in Hessen für Stimmen gegen die Verfassungsänderung geworben, das Erdogan umfassende Machtebefugnisse in einem Präsidialsystem ermöglicht". In Istanbul gingen Hunderte Demonstranten auf die Straßen, um gegen das Ergebnis zu protestieren. Der Abgeordnete Sezgin Tanrikulu von größten Oppositionspartei CHP sagte der Deutschen Presse-Agentur, das "Nein"-Lager könne das Referendum noch gewinnen". "Es gibt keine Frage, dass die Regeln mitten im Spiel geändert wurden". Ein anderer CHP-Vize Erdal Aksunger erklärte seinerseits, die Partei erwäge bis zu 60 Prozent der Stimmzettel anzufechten. Jetzt sollten sie dagegen gelten, sofern nicht nachgewiesen wird, dass sie mit der Absicht abgegeben wurden, das Abstimmungsergebnis zu fälschen.

In der Türkei hatte sich das Regierungslager am späten Sonntagabend zum Sieger erklärt. "Das Ergebnis ist in allen Aspekten legitim und demokratisch".

In der Türkei waren mehr als 55 Millionen Menschen für die Wahl registriert.

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